Iran führt „nationales Internet“ ein

Der Iran hat die erste von drei Phasen für die Schaffung eines „nationalen Internets“ umgesetzt. Dabei handelt es sich eigentlich um ein landesweites Intranet, das vom Rest der Welt abgeschnitten ist. Iranische Regierungsvertreter versprachen ein besonders schnelles und günstiges Netz, das zugleich vor jeglichen Angriffen sicher sei. Im Frühjahr machte das Land es bereits für Messaging-Apps und Soziale Netze verpflichtend, Daten iranischer Nutzer im Land zu speichern – und nannte Bedenken hinsichtlich Sicherheit und Privatsphäre seiner Bürger als Grund.

Die US-Regierung warf dem Iran schon vor Jahren vor, einen „elektronischen Vorhang“ zu schaffen, um seine Bürger vom Rest der Welt abzuschneiden. Damit verletze er eigene Gesetze und internationale Verpflichtungen. Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen zählte den Iran zu den „Feinden des Internets“, nachdem das Land eine strenge Internetzensur einführte. Facebook und Twitter sind dort beispielsweise verboten, werden aber von vielen Anwendern über VPN-Software und Tor dennoch genutzt.

Bei der offiziellen Zeremonie zum Abschluss der ersten Phase erklärte der iranische Minister für Kommunikation und Informationstechnik Mahmoud Vaezi, sein Ministerium arbeite bereits seit zwei Jahren an diesem Projekt. Für die zweite Phase, die im Februar 2017 anlaufen soll, stellte er erschwingliche inländische Videodienste für Verbraucher und qualitativ hochwertige Infrastrukturdienste für Unternehmen in Aussicht. Daran soll sich die dritte Phase des Projekts anschließen mit Zugang zu internen Breitbanddiensten und -inhalten. Einheimischen Unternehmen soll die Infrastruktur erlauben, sowohl in regionalen als auch internationalen Märkten aktiv zu sein.

Wenn alle Phasen des Plans abgeschlossen sind, steht der halbamtlichen iranischen Nachrichtenagentur Mehr zufolge eine unabhängige Kommunikationsinfrastruktur, die die Privatsphäre der Nutzer respektiert sowie das Wachstum von IT-Unternehmen und E-Government-Diensten fördert. Die Behörden versprechen den Nutzern erleichterten Zugang zu Online-Informationen mit höherer Geschwindigkeit, besserer Qualität und geringeren Kosten.

Die britische Menschenrechtsorganisation Article 19 sieht im nationalen Netzwerk des Iran vor allem die Absicht, die Bevölkerung vom weiteren Internet zu isolieren. In einem ausführlichen Report (PDF) erinnert sie an Menschenrechtsverletzungen aus politischen, religiösen und ethnischen Gründen im Iran und hält solche Projekte deshalb für besonders beunruhigend: „Das Projekt für ein nationales Internet könnte die Voraussetzungen schaffen, um noch mehr zu isolieren und zu überwachen sowie den Zugang zu Informationen zu verhindern.“