Ministerin Aigner legt bei FTC Beschwerde gegen Facebooks Gesichtserkennung ein

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat eine Beschwerde bei der US-Handelsbehörde FTC gegen Facebook eingereicht. Die Gesichtserkennung des sozialen Netzes verstößt demnach gegen die Safe-Harbor-Bestimmungen. In ihrem Brief, der dem Nachrichtenmagazin Focus vorliegt, kritisiert Aigner, dass Facebook mit Hilfe der Funktion biometrische Daten erhebt.

Ilse Aigner (Bild: Bundesregierung)

Zudem informiert das Social Network nach Ansicht der Ministerin nicht klar darüber, dass es Informationen über besuchte Webseiten 90 Tage speichert, wie Focus schreibt. Das sei nichts anderes als „das Bilden eines Profils“.

Speziell beim Jugendschutz sieht Aigner die Datenschutzrichtlinien verletzt. Sie sei zudem belogen worden: Kinder, die zuvor als zu jung abgewiesen worden seien, könnten sich problemlos mit einem erfundenen Alter von 13 Jahren anmelden.

Ende Oktober hatte die Verbraucherschutzministerin Facebook aufgefordert, den Datenschutz in ganz Europa zu verbessern. Sie stellte sich klar hinter die Bestrebungen der EU-Kommission, eine generelle Datenschutznovelle auf den Weg zu bringen. „Wir brauchen hier ein europaweit einheitliches und entschlossenes Vorgehen.“ Aigner ist nach eigenen Angaben daran gelegen, dass keine Daten mehr aus Deutschland in die USA übertragen würden.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, hatte Facebook Anfang August aufgefordert, die Gesichtserkennung entweder an europäische und nationale Datenschutzstandards anzupassen oder abzuschalten. Sein Kollege Thilo Weichert aus Schleswig-Holstein kündigte wenig später an, gegen Facebooks Reichweitenanalyse vorzugehen.

Anfang Dezember behob Facebook einen Fehler, der das Abrufen von als privat eingestuften Bildern anderer Mitglieder ermöglichte. Die Lücke steckte in dem Werkzeug, mit dem jeder Nutzer Inhalte melden kann, die gegen die Facebook-Richtlinien verstoßen. Obwohl der Code nach Angaben des sozialen Netzes nur kurz verfügbar war, kursieren im Web mehrere private Fotos, die aus dem Profil von Facebook-Gründer und CEO Mark Zuckerberg stammen.