Arizona will „ärgerliche“ Online-Kommentare verbieten

Das Parlament des US-Bundesstaates Arizona hat einer Gesetzesvorlage mit vagen und breiten Formulierungen zugestimmt, die auch aggressive Online-Kommentare unter Strafe stellt und deren Verfasser mit Gefängnis bedroht. Gouverneurin Janice Brewer soll den Entwurf im nächsten Schritt unterzeichnen. Bürgerrechtler haben ihn jedoch scharf kritisiert und Brewer aufgefordert, das Gesetz zurückzuweisen und Änderungen zu veranlassen.

„Die Regierung kann Äußerungen unter Strafe stellen, wenn sie ein Ausmaß von Belästigung erreichen, und viele Staaten haben solche Gesetze“, schreibt David Horowitz, Chef der Media Coalition, in einem Brief (PDF) an Brewer. „Aber dieser Gesetzestext nimmt Bestimmungen, die gegen belästigende Telefonanrufe gedacht waren, und wendet sie auf die Kommunikation auf Internetkommunikation wie Websites, Blogs und Mailinglisten an.“ In der Media Coalition engagieren sich Medienfirmen, Buchverlage und Buchhändler für den Erhalt der freien Meinungsäußerung in jeder Form.

Nach Angaben der Media Coalition erklärt es der Gesetzentwurf zu einer Straftat, wenn ein elektronisches Gerät benutzt wird, um obszöne, anstößige oder gotteslästerliche Äußerungen mit der Absicht zu verbreiten, zu verärgern, zu verletzen, zu belästigen oder zu ängstigen. Horowitz moniert, dass diese Begriffe nicht definiert und vielseitig zu deuten sind. Der Gesetzestext beschränke sich zudem nicht auf die Kommunikation zwischen zwei Personen, sondern schließe damit das Internet als Ganzes ein. Auch müsse es sich nicht einmal um wiederholte oder unerwünschte Kommunikation handeln.

Das Gesetz sei ursprünglich aus der guten Absicht entworfen worden, vor Cyber-Mobbing, Belästigungen und Stalking im Online-Zeitalter zu schützen – das sagen auch die Kritiker. Durch seine unklaren Formulierungen bedrohe es aber die freie Meinungsäußerung: „Der Gesetzentwurf 2549 beträfe das Internet insgesamt, würde daher alle schriftlichen Äußerungen, Cartoons und andere Dinge kriminalisieren, die der Staat anstößig oder ärgerlich findet. “

Laut Northern Arizona News überlegen die Abgeordneten des Repräsentantenhauses von Arizona auf die öffentliche Kritik hin, ob sie die Formulierungen ändern sollen. Ohne Überarbeitung liefe das Gesetz ohnehin Gefahr, als verfassungswidrig aufgehoben zu werden. James Weinstein, Rechtsprofessor an der Arizona State University, hält das für wahrscheinlich, da sich Online-Kommunikation anders als Telefongespräche an ein breiteres Publikum wendet: „Da sie [das Gesetz] jetzt auf das Internet oder elektronische Medien allgemein ausweiten, sind nicht mehr einzelne Menschen das Ziel.“

[mit Material von Dara Kerr, News.com]