Mozilla spricht sich gegen CISPA aus

Es schließt sich damit als erste große Technikfirma dem Protest von Datenschützern an. Microsoft war vergangene Woche nur teilweise von seiner Unterstützung abgerückt. Dem Gesetz fehlt nur noch die Zustimmung des US-Senats.

von Florian Kalenda am 2. Mai 2012 , 09:51 Uhr

Mozilla hat sich als erstes großes IT-Unternehmen deutlich gegen das gepante US-Überwachungsgesetz CISPA gestellt. Forbes teilte es mit: „Wir setzen uns zwar mit ganzem Herzen für ein sichereres Internet ein, aber CISPA hat einen alarmierend großen Geltungsbereich, der weit über Internet-Sicherheit hinausgeht. Das Gesetz dringt in unsere Privatsphäre ein, es enthält eine vage Definition von Cybersecurity und gesteht Firmen wie auch der Regierung Immunitäten zu, die einen Informationsmissbrauch leicht machen.“

Das Gesetz, das ausgeschrieben Cyber Intelligence Sharing and Protection Act heißt, war vergangene Woche vom US-Repräsentantenhaus mit 248 zu 168 Stimmen durchgewinkt worden. Am Folgetag hatte Microsoft seine Unterstützung teilweise zurückgezogen. Jegliche neue Gesetzgebung müsse „die Privatsphäre der Verbraucher schützen“ sowie „uns erlauben, die Versprechen zu Datenschutz und Sicherheit einzuhalten, die wir unseren Kunden geben“.

Als nächstes muss der US-Senat zustimmen, bevor CISPA in Kraft tritt. Mozilla schreibt dazu: „Wir hoffen, dass der Senat sich die Zeit nimmt, diese offenen Fragen in vollem Umfang und transparent zu prüfen, sowie auch die Meinung der Betroffenen einholt, bevor er das Gesetz verabschiedet.“

Der umstrittene Gesetztestext ermöglicht Telekommunikations- und Internetfirmen, vertrauliche Daten und die Kommunikation ihrer Kunden an Heimatschutz, den Militärnachrichtendienst NSA sowie andere Behörden zu übermitteln. Den Informationsaustausch zwischen Unternehmen und Regierungsbehörden sollen nur begrenzte Aufsicht und wenig Datenschutz einschränken. Das alles soll „ungeachtet aller anderen gesetzlichen Bestimmungen“ zulässig sein.

CISPA wird unterstützt von AT&T, Facebook, Intel, Oracle, Symantec, Verizon und der Handelsvereinigung CTIA, deren Führung etwa Vertreter von Nokia, Qualcomm, Sybase, und T-Mobile angehören.

[mit Material von Dara Kerr, News.com]

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