EU: Abschaffung der Privatkopieabgabe nicht geplant

Eine Abschaffung der Privatkopieabgabe, wie sie der Dachverband europäischer Verwertungsgesellschaften Gesac vermutet, ist von Seiten der EU-Kommission nicht geplant. Weder die Abschaffung des Rechts der Verbraucher auf Privatkopie noch die Abschaffung der Privatkopie-Abgabe wolle man durchsetzen, heißt es aus dem Umfeld des EU-Kommissars für Industrie und Unternehmen, Günther Verheugen. Hintergrund für die Vermutung der Gesac ist ein Entwurf, der derzeit die EU-Kommission beschäftigt, aber noch nicht abgesegnet ist. Künstlerverbände und Verwertungsgesellschaften vermuten, dass sich in dem Entwurf die Herstellerindustrie auf Kosten der Urheber durchgesetzt hat.

Sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene herrscht viel Verwirrung um die Reformierung des Urheberrechts, das dem aktuellen technologischen Stand hinterherhinkt.

Die Diskussion in der EU-Kommission zielt nicht darauf ab das Urheberrecht zu harmonisieren, sondern Klarheit und Transparenz über die von Land zu Land stark variierenden Abgabesysteme zu verschaffen. So seien die Privatkopie-Abgaben auf Speichermedien etwa in Spanien zu hoch, vermutet man im Kommissionskabinett Verheugen. Es hätten sich Beschwerden der Hersteller gehäuft, dass die Abgaben die Vermarktung ihrer Geräte erschwere, heißt es dort weiter.

Diese Argumentation kann Hans-Herwig Geier, Sprecher der deutschen Verwertungsgesellschaft Gema, nicht nachvollziehen. „In England gibt es zum Beispiel keine Verpflichtung der Hersteller, die Gebühren einzunehmen, aber trotzdem sind dort die Preise für Speichermedien und -geräte höher als in Deutschland“, so Geier.

Die Verwertungsgesellschaften laufen Sturm gegen die geplante Lockerung auf EU-Ebene. Allerdings laufen auch auf nationaler Ebene, etwa in Deutschland, heiße Debatten um die Reformierung des Urheberrechts. Die Autoren und Verwertungsgesellschaften in Deutschland beklagen, dass der derzeitige Gesetzesentwurf zu Lasten der Künstler gehe und die Industrie sich durchgesetzt habe. Die Industrie spricht von zusätzlichen Einnahmen, die Urhebern durch die Ausweitung der abgabepflichtigen Speichergeräte winkten.