Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen Druckerhersteller auch künftig keine Urheberrechtsabgabe für ihre Produkte zahlen. Die Richter wiesen damit die Klage der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) ab. Bei einem anderen Ausgang des Verfahrens hätten den Herstellern Abgabezahlungen in Höhe von über 400 Millionen Euro gedroht, sagte Anwalt Markus Wirtz von der Wirtschaftskanzlei Taylor-Wessing, der die Unternehmen Canon, Epson, Kyocera und Xerox vertrat.
Die VG Wort hatte argumentiert, dass geschützte Werke mit Hilfe von Druckern vervielfältigt werden könnten. Rückwirkend ab 2001 forderte die Verwertungsgesellschaft – je nach Druckgeschwindigkeit und Farb- oder Schwarz-Weiß-Druckfähigkeit – eine Abgabe von bis zu 300 Euro für jedes Gerät.
„Erstmals hat ein deutsches Gericht die grundsätzliche Forderung von Urheberrechtsabgaben abgelehnt“, erklärt Wirtz. „Die Richter folgten offensichtlich unserer Auffassung, dass Drucker als reine Ausgabegeräte im Alltag nicht im nennenswerten Umfang zur Vervielfältigung genutzt werden.“
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5 Kommentare zu Vorerst keine Urheberrechtsabgabe auf Drucker
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Abgaben auf alle Schreibgeräte !??
Warum nicht auch Urheberrechtsabgaben auf Kulis, Füller, Bleistifte und son stiges Büromaterial. Tinte, Federkiele etc. natürlich auch. Schon früher haben mit derlei Utensilien zahllose Mönche die damaligen Klassiker kopiert.
Werte Jurisdiktion, bitte schützt uns weiter vor diesen dreisten Abzockern !!!
AW: Abgaben auf alle Schreibgeräte !??
Interessant zu sehen, dass so langsam auch die Judikative erkennt, dass es so nicht gehen kann.
Hochachtung vor den erkennenden Kammern und Senaten, weiter so!
geldgierige Haie
Kopier-und Druckerpapier sollen wohl nach den Druckern mit einer Abgabe belegt werden. Klingt alles nach mittelalterlicher Pfründesicherung.
AW: geldgierige Haie
in unserer Firma werden Frachtbriefe, Buchungsunterlagen, Unterlagen zur Vorlage ans Finanzamt oder den Steuerberater und ähnliches kopiert. Wieso soll dieser Drucker Urheberrechtsabgabe rechtfertigen.
Bekommen etwa die Auftraggeber Geld dafür, dass Sie mit den Rechnungen angeforderte Unterlagen bekommen von dieser Pseudobehörde Geld??
AW: geldgierige Haie
Es wird Zeit, dass die Menschen aufstehen gegen diese GEZ-Wort-Pauschalabzocker. Mich kotzt das total an. Ich fahre grade jedes Abo, alles was nur geht, runter. Die se warmen Brüder werden schon noch sehen, dass sie sich in beide (eigene) Knie schiessen. Im Übrigen, für’s Lesen dieser Zeilen bitte ich um Überweisung von pauschal 10 Euro Urheberrechtsabgabe.