Kein elektronischer Ausweis in den USA

Der US-Senat hat weitere Millionen für die Ausstattung der amerikanischen Bürger mit neuen digitalen Personalausweisen abgelehnt. Das von den Republikanern unterstützte Vorhaben unter der Schirmherrschaft des US-Heimatschutzministeriums soll jeden Amerikaner bis 2013 mit einer neuen digitalen Identifikationskarte ausrüsten. Doch die demokratische Mehrheit im Senat hat jetzt die Ausgabe von zusätzlichen 300 Millionen Dollar für die Umsetzung des Real-ID-Gesetzes abgeblockt.

Auch weitere Gelder für die Planung und Entwicklung eines solchen Ausweises lehnte der Senat in einer geheimen Wahl ab. Damit stehen nur noch 50 Millionen Dollar an Geldern für die Bundesstaaten zur Umsetzung des Gesetzes zur Verfügung. Diese Summe dürfte die Staatsbeamten wohl kaum befriedigen. Viele von ihnen unterstützen das Vorhaben ohnehin nicht.

Das Heimatschutzministerium beziffert die Kosten des Real-ID-Projekts innerhalb der nächsten 10 Jahre auf über 23 Milliarden Dollar. Siebzehn Bundesstaaten haben bereits Einspruch gegen die Auflagen unter dem Real-ID-Gesetz erhoben.

Das Real-ID-Gesetz war im Jahre 2005 erlassen worden, um die Vorschläge der 9/11-Kommission umzusetzen. Einigen der Flugzeugentführer des 11. September waren fälschlicherweise Führerscheine ausgestellt worden, die in den USA als primäres Ausweisdokument dienen.

Das Gesetz sieht vor, dass jeder Amerikaner ab dem 11. Mai 2008 einen staatlichen, maschinenlesbaren Ausweis benötigt, um mit dem Flugzeug zu reisen, ein Konto zu eröffnen oder Dienste der öffentlichen Verwaltung in Anspruch zu nehmen. Bevor die Ausweise nach den neuen Standards ausgestellt werden könnten, wären die Bundesstaaten dazu verpflichtet, die Authentizität von Dokumenten ihrer Bürger wie Geburtsurkunden zu garantieren.

Gegner des Gesetzes wie die Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) und das Cato Institute bezeichnen die zusätzlichen 300 Millionen Dollar Geldmittel für die Bundesstaaten als lächerlich im Vergleich zu den Milliarden an Kosten. „Real-ID ist tot, und kein Geld der Welt kann es retten – selbst dem Kongress ist das endlich klar“, sagte Tim Sparapani, Rechtsberater der ACLU.