EU-Anhörung: Softwarepatent-Gegner schlagen Alarm

Die Diskussion um eine künftige europäische Patentpolitik ist gestern in Brüssel erneut aufgeflammt. In einer öffentlichen Anhörung der Europäischen Kommission haben sowohl Gegner als auch Befürworter einer zentralisierten europäischen Patentregelung ihre Argumente vorgebracht. Als besonders argwöhnisch präsentierten sich dabei erneut Kritiker aus dem Software- und IT-Bereich sowie Vertreter von KMUs, die vor gut einem Jahr mit ihren heftigen Protesten dazu beigetragen hatten, eine neue Softwarepatent-Regelung zu verhindern. Die Kommission war indes um Kalmierung bemüht.

„In meiner Amtszeit wird es keine weitere Initiative im Bereich computerimplentierter Erfindungen geben“, so EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy in seiner Abschlussrede. Er versprach im Namen der Kommission alle geäußerten Kritikpunkte und Anregungen für eine zukünftige europäische Patentlösung zu berücksichtigen, unterstrich gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit einer effizienten Regelung. „Die derzeitige Situation tut europäischen Unternehmen sicherlich keinen Gefallen“, so McCreevy in Anspielung auf die unterschiedlichen nationalen Bestimmungen und Vorgehensweisen.

Der Vorstoß McCreevys, der eine breite Unterstützung für das nicht unumstrittene Prozessabkommen EPLA (European Patent Litigation Agreement) ortete, stieß bei Gegnern des Abkommens auf heftige Kritik. „Mit der Befürwortung des EPLA stellt sich der Kommissar auf die Seite von Anwälten und Konzernlobbyisten“, meinte etwa Florian Müller, Gründer der No-Software-Patents-Kampagne, in einer ersten Reaktion auf die gestrige Anhörung. „Unter Softwarepatent-Aspekten hätte das EPLA sogar weit schlimmere Folgen, als es die zurückgewiesene Richtlinie gehabt hätte“, so Müller weiter. Softwarepatente könnten damit in Zukunft viel leichter durchgesetzt werden. Auch würden Patentinhaber geradezu ermutigt werden, Klagen anzustrengen, zeigte sich Müller überzeugt.