Die Fraktionen der Grünen (Grüne/FEA), der Sozialdemokraten (SPE) und der Vereinigten Europäischen Linken (KVEL/NGL) im Europäischen Parlament haben am Donnerstag erklärt, dass Sie eine neue Initiative für die Einführung von Softwarepatenten erwarten. Der Eu-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleitungen, Charlie McCreevy soll in einer für nächste Woche angekündigten Rede das Europäische Übereinkommen über Patentstreitigkeiten (EPLA) weiter vorantreiben.
Laut einem Sprecher der drei Fraktionen wurde ein Gegenantrag gestellt, der „einen Kompromiss zwischen den Rechten der Patentinhaber und dem öffentlichen Interesse an Innovationen und freien Märkten“ fordert. Der Antrag legt dar, dass das EPLA die Demokratie und die juristische Unabhängigkeit schwächt, Prozesskosten steigert und kleine und mittlere Unternehmen größeren Risiken aussetzt.
Peter Hientjens, Präsident der „Foundation for a Free Information Infrastructure“ geht noch weiter. „Es wird Zeit, dass der EU-Kommissar klare Fakten liefert. Wir brauchen keine Software Patenstreitigkeiten nach amerikanischem Vorbild. Wir brauchen nur eine bessere Patentbehörde“.
Die Befürworter des Übereinkommens, die Europäische Volkspartei (EVP-ED) und die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), gehen davon aus, dass es keine Prozessflut geben wird und das kleinere Unternehmen leichter vom Patentsystem profitieren können.
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3 Kommentare zu Streit um Softwarepatente flammt erneut auf
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Verrückte Welt
Das ist doch bodenlos. Wer das ganze mit den Softwarepatenten verfolgt hatte, wird wissen um was es dabei geht : Große Konzerne wollen mit Patenten die kleinen plattmachen. Schaut euch mal an was alles patentiert wurde, vom doppelklick angefangen. Das ganze ist einfach nur krank, und dieser McCreevy oder wie der heisst hat wohl gute Kontakte zu Micro…t das sagt wohl schon alles.
softwarepatente….
idioten, bevor man so ein blöödsinn schwafelt sollte man sich erst mal über die auswirkungen von diesen informieren. hier hilft z.b. google weiter.
wer dann noch dafür ist, der ist entwerder bestochen, oder … dumm =)
AW: softwarepatente….
so einfach ist es wohl nicht. schließlich ist es im moment für kleine firmen auch nicht möglich, mit neuen entwicklungen schnell und sicher geld zu verdienen. das durchsetzen von patenten bleibt zur zeit in europa fasst ausschließlich den großen vorbehalten. andererseits, und da gebe ich dir recht, muss die rechtssicherheit beim einsatz von software für unternehmen gegeben sein und amerikanische verhältnisse, wo jeder jeden verklagt, müssen vermieden werden.
das schwierige ist es eben, genau zu beurteilen, was nun wirklich einzigartig genug programmiert ist, dass man ein patent darauf erteilen kann. programmieren ist das arbeiten mit einer "sprache". kein schriftsteller kann sich einen bestimmten satz seines werkes patentieren lassen. trotzdem ist ein roman urheberrechtlich geschützt.