Einstweilige Verfügung gegen „Microsoft-Schleichwerbung“

Linux-Verband erringt Etappensieg

Der Linux-Verband hat heute beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den NDR durchgesetzt. Danach dürfen Umfrageergebnisse von Infratest nicht mit dem Logo von Microsoft veröffentlicht werden.

In Anbetracht der Dringlichkeit aufgrund der anstehenden Berichterstattung zur Bundestagswahl wurde die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erlassen. Der Linux-Verband sieht in der Anzeige des Microsoft-Logos unter den Umfrageergebnissen eine „rechtswidrige Werbung und eine Umgehung der vom Rundfunkstaatsvertrag festgelegten Regeln für politische Sendungen“.

Bereits am vergangenen Freitag hat der Linux-Verband den NDR aufgefordert, die Anzeige des Microsoft-Logos zu unterlassen und rechtliche Schritte angedroht. Nur wenige Stunden später meldete sich allerdings der NDR zu Wort.

„Die Wahlforscher von Infratest Dimap haben mit Zustimmung der ARD die Möglichkeit, mit einem technischen Dienstleister zusammenzuarbeiten und diesen mit in die Quellenangabe aufzunehmen. Das Landgericht Hamburg hat diese Praxis ausdrücklich für zulässig erklärt und festgestellt, dass eindeutig keine Schleichwerbung vorliegt“, so Sprecher Martin Gartzke. Die Drohung des Linux-Verbandes sehe man daher gelassen.

Der Stein des Anstosses: Microsoft-Logo in der ARD-Wahlberichterstattung. (Bild: Linux-Verband)

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5 Kommentare zu Einstweilige Verfügung gegen „Microsoft-Schleichwerbung“

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  • Am 17. September 2005 um 20:05 von NoNameFan

    In welchem chinesischen Dorf …
    … ist noch der Reissack umgefallen ?
    Mündige Bürger reflektieren nicht auf Werbung, und wenn sie noch so groß über den Bildschirm flimmert. Mir ist also sch***egal was da steht. Mir ist absolut schleierhaft wie die Einblendung eines Firmennamens mein Konsumverhalten beeinflussen soll. Wahrscheinlich ist ein Großteil der Menschheit schon so markenfixiert, daß es schon eine Rolle spielt was da steht. Vermutlich müßte man an den grundlegensten Wertvorstellungen arbeiten um die Verhältnisse geradezurücken.

    • Am 18. September 2005 um 17:35 von nein in einer Bananen-Repubilik a'la Ko?l und Co.

      AW: In welchem chinesischen Dorf …
      kein chinesisches Dorf,….

      dafür gäbe es dort "Rübe ab"!!!

      Wir sind in einer Babanen-Republik,

      in der Politiker Geld annehmen…

      und das Wählerfieh viel zu schnell vergisst!

  • Am 17. September 2005 um 19:25 von Justizkritiker

    Schleichwerbung – was ist das ?
    Egal wie die Gerichte darüber urteilen: In meinen Augen ist das SCHLEICHWERBUNG ! Wenn das also "juristisch" keine ist, was ist denn dann eigentlich Schleichwerbung ?

  • Am 17. September 2005 um 10:33 von Neutraler

    Und der Sport?
    Und was ist mit Sportveranstaltungen? Wenn dort Omega usw. eingeblendet wird, was passiert dann? Muss sich der Zuschauer jetzt auf neue Auseinandersetzungen einstellen?

    • Am 18. September 2005 um 17:25 von NDR und Wahl = Unterschied

      AW: Und der Sport?
      Zwischen Wahlberichterstattung und Sport im Allgemeinen bestehen grosse Unterschiede!

      Ich finde es geschmacklos und äusserst bedenklich, wenn schon ein Sender wie der NDR sich soetwas leistet.

      Im Allgemeinen verfahre ich seit Jahren so, dass ich Produkte mit schlechter bzw. Schleich- Werbung, die z.B. Klassische Musik verhuntzen, erst recht nicht kaufe = totales Negativimage. Radio- und Fernsehsender gehören auch dazu… NDR2 ist seit einiger Zeit total ätzend und out!!!

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