China zensiert Online-Kartendienste

Angesichts der internationalen Proteste gegen das rigorose Vorgehen der chinesischen Regierung im Tibet-Konflikt ergreift diese weitere Maßnahmen, um ihren Propagandaapparat auszubauen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua bekannt gegeben hat, werden künftig Betreiber von einheimischen Homepages kontrolliert, die Landkarten beziehungsweise Kartendienste des chinesischen Territoriums anbieten.

Die Behörden wollen gegen Anbieter vorgehen, die Taiwan als „eigenständiges Land“ darstellen. Darüber hinaus soll die Nutzung internationaler Angebote dieser Art wie die mit Satellitenbildern arbeitenden Google Maps oder auch Microsoft Virtual Earth unterbunden werden.

Die Kontrollen beträfen auch Karten mit „falsch verlaufenden Landesgrenzen“, sagte Min Yiren, stellvertretender Direktor des staatlichen Amts für Kartografie und Vermessung. Regierungsangaben zufolge fehlen bei einigen der betroffenen Dienste „wichtige Inseln“. China beansprucht etwa die Diaoyu-Inseln, die South-China-Islands oder die Insel Chiwei für sich. „Einige Webseiten veröffentlichen kritische geografische Informationen, die Staatsgeheimnisse verraten und die nationale Sicherheit gefährden könnten“, begründet Yiren die Zensurmaßnahmen.

Die Betreiber der Websites werden bestraft und dazu aufgefordert, Korrekturen an den Karten vorzunehmen. Derzeit gebe es in China bis zu 10.000 betroffene Kartendienste, der Großteil verfüge über keine Genehmigung. An der Jagd auf die Anbieter beteiligen sich acht Behörden, darunter auch das Außen- und das Informationsministerium. Die Bevölkerung wurde zur Bespitzelung aufgerufen. Eine eigene Hotline wurde eingerichtet, um nicht staatskonforme Webseiten melden zu können.

An das Ausland erging eine Warnung, sich an der Erstellung und Veröffentlichung von Online-Kartenmaterial zu beteiligen. Solche Projekte müssten von der Regierung genehmigt sein und eine Überwachung durch Lokalbehörden akzeptieren. Darüber hinaus stellt das staatliche Amt für Kartografie und Vermessung zur Verwendung von Kartenmaterial 418 „korrekte“ China- und Weltkarten zur Kontrolle und zum Download zur Verfügung.