FBI gibt im Streit mit Internet Archive nach

Das FBI hat eine Aufforderung an das Internet Archive zur Herausgabe von Nutzerdaten zurückgezogen. Die US-Bundespolizei gab damit vor Gericht dem Druck mehrerer Bürgerrechtsorganisationen nach.

Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte das FBI bereits im November letzten Jahres den Gründer des Internet Archive, Brewster Kahle, mit einem sogenannten National Security Letter (NSL) dazu verpflichtet, Personendaten und „jegliche Unterlagen über elektronische Kommunikation“ mit einer nicht näher benannten Person herauszugeben. Kahle hielt den NSL (PDF) jedoch für ungerechtfertigt und zog mit Unterstützung der Electronic Frontier Foundation (EFF) und der American Civil Liberties Union (ACLU) vor Gericht.

National Security Letters werden in den USA auf Grundlage des Patriot Act erstellt und sollen dem FBI bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus helfen. Kahle, der das Internet Archive als Bibliothek ansieht, berief sich bei seinem Einspruch auf Einschränkungen, die der US-Kongress für Bibliotheken erlassen hat. „Der freie Informationsfluss ist das Kernstück der Arbeit eines jeden Bibliothekars“, erklärte er. „Das ist der Grund, warum der Kongress die Rechte des FBI in Bezug auf die Ausstellung eines NSL an Bibliotheken eingeschränkt hat.“

Melissa Goodman, die als Anwältin der ACLU Kahles Interessen vertrat, bezweifelte auch in anderen Fällen die Rechtmäßigkeit des National Security Letter: „Es sieht so aus, als gäbe die Regierung in jedem Fall, in dem ein Empfänger eines NSL vor Gericht zieht, klein bei und zöge die Anordnung zurück.“