Online-Piraterie: EU will Provider als Hilfssheriffs

Internetprovider sollen künftig stärker als bisher zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Web herangezogen werden. Zu dieser Übereinkunft sind gestern die Minister für Kultur und Medien der 27 EU-Mitgliedsstaaten bei einem informellen Treffen in Versailles gekommen. Die EU-Kommission werde Vorschläge, die derartige Richtlinien vorsehen, im Zuge der geplanten Reform des Telekompaketes unterstützen, fasste die französische Kulturministerin Christine Albane zusammen.

Albers bezeichnete es als bedauerlich, dass im bisherigen Telekom-Richtlinienpaket der EU noch keinerlei Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums verankert seien. Dies solle sich spätestens mit der bevorstehenden Novellierung ändern. „Eine Verpflichtung der Serviceprovider, Nutzer auf urheberrechtliche Pflichten und Verstöße hinzuweisen, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte auch der deutsche Kulturstaatsminister Bernd Neumann.

Heftige Kritik an den Plänen und Ansichten der EU-Kulturminister kommt hingegen vom Verband der deutschen Internetwirtschaft (Eco). „Diese Form der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung bedeutet, dass die Internetwirtschaft bei der Durchsetzung von Urheberrechten ständig Dienste als Hilfssheriff leisten soll“, stellt Oliver Süme fest, Vorstand im Bereich Recht und Regulierung des Eco. Die Provider seien für Urheberrechtsverletzungen im Internet nicht verantwortlich.

Insbesondere die von der französischen Regierung unterstützte Idee der Musik- und Filmwirtschaft, den Internetzugang von Urheberrechtsverletzern zwangsweise stillzulegen, wird vom Eco abgelehnt. „Dieses System zur Sanktionierung nach französischem Vorbild würde nicht nur massive Grundrechtseingriffe bedeuten, sondern zugleich auch der wirtschaftlichen Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien Schaden zufügen“, so Eco.

Auch in Deutschland hat die Musikindustrie erst kürzlich ihre Forderung bekräftigt, Internetprovider in den „Schutz geistigen Eigentums in der digitalen Welt“ stärker einzubinden. Während die Anbieter von Internetzugängen von der Musik- und Filmindustrie profitierten, entzögen sie sich beim Kampf gegen die Internetpiraterie der Verantwortung, so der Vorwurf. „Internetprovider sind für die Inhalte von Drittanbietern nicht selbst verantwortlich“, kontert Kurt Einzinger, Präsident des europäischen Verbandes der Internet Service Provider (EuroISPA). Ihre Rolle könne zudem nicht generell festgelegt werden. „Es muss bei dieser Frage klar zwischen Access- und Host-Providern unterschieden werden. Letztgenannte haben datenschutzrechtlich gar keine Möglichkeit, konkrete Webinhalte einzusehen, da sie lediglich eine Durchleitungsaufgabe wahrnehmen.“