Bitkom unterstützt Regierungsinitiative gegen Kinderpornos

Der Hightech-Verband Bitkom unterstützt die Initiative der Bundesregierung, den Zugang zu Webseiten mit Kinderpornografie zu sperren. „Wir begrüßen, dass es für Netzsperren gegen Kinderpornografie nun eine gesetzliche Grundlage geben soll“, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. „Damit werden für Provider die Voraussetzungen geschaffen, dass sie den Zugang legal blockieren können.“

Scheer hatte in dieser Woche an einem Treffen mit Wirtschaftminister Michael Glos (CSU), Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) teilgenommen. Dabei wurde die Bildung einer Arbeitsgruppe aus Politik und Wirtschaft beschlossen, an der sich der Bitkom aktiv beteiligen wird.

„Wir müssen jede Chance nutzen, die die Verbreitung von Kinderpornografie erschwert“, sagte Scheer. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass das Vorhaben mit technischen Nebenwirkungen verbunden sein könne. Es müsse davon ausgegangen werden, dass von Sperrungen im Einzelfall auch saubere Seiten betroffen seien.

„Wir brauchen eine klare Aussage in dem geplanten Gesetz, dass die Provider keine rechtlichen Risiken eingehen“, forderte Scheer. Außerdem betonte er die Notwendigkeit, die Regelung auf das Problem der Kinderpornografie zu beschränken. „Wenn wir solche Sperren allgemein gegen unerwünschte Inhalte im Netz einsetzen müssten, käme das einer Zensur nahe.“

Blockaden im Netz könnten die polizeiliche Arbeit und ein international koordiniertes Vorgehen der Behörden gegen die Täter nicht ersetzen, so Scheer. Zudem gebe es Möglichkeiten, die Sperren zu umgehen. „Wir können den Zugang nicht gänzlich verhindern, aber immerhin erschweren. Auch das ist ein lohnenswertes Ziel.“

Die deutschen Serviceprovider (ISPs) werden laut von der Leyen „noch in dieser Legislaturperiode“ mit der Blockierung von Internet-Adressen mit kinderpornografischen Inhalten beginnen. Zu diesem Zweck stellt das Bundeskriminalamt eine täglich aktualisierte Blacklist bereit. Bis Anfang März soll eine „verbindliche Abmachung“ mit allen großen deutschen ISPs stehen. Zuvor müssen jedoch noch Änderungen am Telemediengesetz vorgenommen werden.