Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg aus Protest gegen das Internetzensurgesetz mit einem Farbbeutel beworfen worden. Ein 22-jähriger Zuschauer schleuderte den mit Wasser und blauer Lebensmittelfarbe gefüllten Beutel in die Richtung der Ministerin.
Der Beutel zerplatzte jedoch bereits in der Luft. Dadurch wurden zahlreiche Zuschauer von Farbspritzern getroffen. Die Wedeler CDU-Kreistagschefin Heike Beukelmann hatte anschließend zahlreiche blaue Flecken auf ihrem weißen Blazer.
Die Ministerin selbst wurde nicht getroffen. Ihre Leibwächter schützten sie umgehend mit vorsorglich bereitgehaltenen Regenschirmen. Der Täter wurde von einem anwesenden Hauptkommissar der Hamburger Polizei festgenommen und in Handschellen abgeführt. Nach der Veranstaltung setzte ihn die Polizei wieder auf freien Fuß. Er muss nun mit einer Anzeige wegen Körperverletzung und versuchter Körperverletzung in mehreren Fällen rechnen.
Auf der Veranstaltung demonstrierten zahlreiche Zensurgegner vor dem Gebäude und im Saal. Die Ministerin wurde mehrfach von lautstarken Zwischenrufen unterbrochen. Ein Zensurgegner, den die Ministerin zu Wort kommen ließ, distanzierte sich von dem Farbbeutelwurf. Die meisten Zensurgegner lehnten diese Form der Auseinandersetzung ab.
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7 Kommentare zu „Zensursula“ mit Farbbeutel beworfen
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Demonstration und Demoskopie
Zur "Zensursula" kann man eigentlich nicht viel sagen; man könnte nur glatt der Überzeugung sein, dass sie ein nichtpolitisches Verhältnis mit Herrn Schäuble hat. Beide aggieren am Volk vorbei, um dieses bis in die Haarwurzeln kontrollierbar zu machen. Dass "Nachschübe" kommen würden, was man denn noch alles zensieren kann wenn man doch schonmal dabei ist… das musste kommen.
Allerdings finde ich die "Umfrage" schon sehr daneben. Genauso könnte man auf einem Schulhof dieselbe Umfrage stellen, wenn ein gehasster Lehrer beworfen wurde und man muss zwangsläufig zu einem positiven Ergebnis kommen, im Gegensatz dazu, wenn dann dieselbe Umfrage zum selben Thema in einem Seniorenheim machen würde dies zwangsläufig negativ ausfällt. Umfrageergebnisse sind oft Meinungsbildend und dies wurde hier ausgenutzt, was kein gutes Licht auf ZDNet wirft.
Wenn alle demokratischen Wege versagen, die Demokratie zu schützen, was bleibt dann noch übrig?
Meine Freiheit gebe ich auf keinen Fall wieder her.
Wegen Unstimmigkeiten über einen eingeschlagenen Weg (Steuern rauf oder runter) darf man meiner Meinung nach nicht zum Farbbeutel greifen. Bei einem massiven Eingriff in das Grundgesetz zu Lasten des Volkes und zudem gegen jeglichen Expertenrat und wider besseren Wissens, muss man alle Mittel ausschöpfen. Zuerst politische Diskussion, Petitionen und Klagen beim Verfassungsgericht und wenn dann alles scheitert, muss das Volk seine Freiheit und die Demokratie verteidigen.
Was wären wir für politisch gebildetete Bundesbürger, wenn wir ständig aufs Neue totalitäre Regime zulassen?
AW: Wenn alle demokratischen Wege versagen, die Demokratie zu schützen, was bleibt dann noch übrig?
[…]Zuerst politische Diskussion, Petitionen und Klagen beim Verfassungsgericht und wenn dann alles scheitert, muss das Volk seine Freiheit und die Demokratie verteidigen.[…]
1. Wurden die erwähnten Möglichkeiten nicht ausgeschöpft
2. Unterstützt/billigt die Mehrheit in diesem Land die Zensurmaßnahmen
und Bespitzelungen
Radikale Minderheiten die meinen mit Gewalt ihre politischen Ansichten und Interessen vertreten zu "müssen" sind nichts weiter als schäbige Terroristen und damit Volksverbrecher. Schlimmer noch als Zensursula und Ihre Stasinachfolger.
AW: AW: Wenn alle demokratischen Wege versagen, die Demokratie zu schützen, was bleibt dann noch übrig?
Nach meinem Informationsstand kann ich keine Gewaltanwendung erkennen, bestenfalls Sachbeschädigung. Wäre die Farbe Rot oder Orange gewesen, ggf. auch Beleidigung;)
Als Mittel zur politischen Auseinandersetzung ist solche Aktionen zumindest ungeeignet, wenn nicht schädlich.
>[…]Zuerst politische Diskussion, Petitionen und Klagen beim Verfassungsgericht >und wenn dann alles scheitert, muss das Volk seine Freiheit und die Demokratie >verteidigen.[…]
>1. Wurden die erwähnten Möglichkeiten nicht ausgeschöpft
– Die Diskussion findet statt, im Internet, auf der Straße, in den Firmen und privat und erstaunlicherweise auch in den Medien.
– Die von den meisten Politikern ignorierte erfolgreichste Petition aller Zeiten zu diesem Thema haben 134015 Petenten unterstützt.
– Die erste Klage ist vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, weitere in Vorbereitung
> 2. Unterstützt/billigt die Mehrheit in diesem Land die Zensurmaßnahmen
und Bespitzelungen
Leider trifft diese Aussage vermutlich zu. Allerdings habe ich persönlich keine Umfrage in Auftrag gegeben, insofern "vermutlich".
Wie unterschiedlich Umfragen ausfallen können, haben wir kürlich erlebt: 90% der Deutschen sind für Internetzensur und 90% dagegen.
>Radikale Minderheiten die meinen mit Gewalt ihre politischen Ansichten und >Interessen vertreten zu "müssen" sind nichts weiter als schäbige Terroristen und >damit Volksverbrecher. Schlimmer noch als Zensursula und Ihre Stasinachfolger.
Eine ziemlich heftige Argumentation.
Ihre Ansicht, daß der Wurf eines Beutel mit Wasser und Lebensmittelfarbe in einen Bürger zum Terroristen macht, vermag ich nicht zu teilen.
Sollte man nun beim Kauf von Wasser, Beutel und Lebensmittelfarbe vorsorglich in der Terroristendatei gespeichert werden? Doch wohl besser nicht.
AW: AW: AW: Wenn alle demokratischen Wege versagen, die Demokratie zu schützen, was bleibt dann noch übrig?
"- Die Diskussion findet statt, im Internet, auf der Straße, in den Firmen und privat und erstaunlicherweise auch in den Medien."
Richtig. Diese Diskussion ist nicht abgeschlossen. Daher sind die Möglichkeiten zu einer vernünftigen Auseinandersetzung nicht ausgeschöpft.
"Nach meinem Informationsstand kann ich keine Gewaltanwendung erkennen, bestenfalls Sachbeschädigung. Wäre die Farbe Rot oder Orange gewesen, ggf. auch Beleidigung;)[…]
"Ihre Ansicht, daß der Wurf eines Beutel mit Wasser und Lebensmittelfarbe in einen Bürger zum Terroristen macht, vermag ich nicht zu teilen."[…]
Ich erinnere an den Farbbeutelwurf auf Joschka Fischer, bei dem sein Trommelfell riss. Ob Wasser und ungiftige Farbe oder nicht. Der Werfer nimmt billigend in Kauf das Opfer seiner Attacke zu verletzen und das nur weil er anderer Meinung ist. Das soll keine Gewalt sein ? Davon ab ist auch Sachbeschädigung sehr wohl eine Form von Terror. Auch Herr Baader hat so angefangen.
"Sollte man nun beim Kauf von Wasser, Beutel und Lebensmittelfarbe vorsorglich in der Terroristendatei gespeichert werden? Doch wohl besser nicht."
Nein, sollte man nicht. Ein Stoppschild vor den Regalen im Kaufhaus dürfte reichen ;)
Aber im Ernst. Der Werfer hat uns (bzw. der Sache) einen Bärendienst erwiesen. Anstelle auf zu klären und für informelle Selbstbestimmung sowie Informationsfreiheit zu werben, dürfen wir jetzt erstmal wieder erklären das wir keine Gesetzlosen sind und für demokratische Grundrechte eintreten.
farbbeutel werfen ist keine lösung
ich kann zwar verstehen das man was gegen die politik der frau hat und die maßnahmen als untauglich erachtet , aber farbbeutel werfen ist keine gute methode dagegen zu protestieren
besser das geld für die farbe da http://www.ich-bin-pirat.de/ spenden
Von der Leyen und die Internetzensur in Deutschland
Von der Leyen betreibt ihren politschen Aufstieg nun schon seit Jahren ohne nenneswerte Blessuren.. nett Lächeln und verlogene Politik betreiben hilft.
Der Herausgabe ihrer Fahrtenbuecher hat sie sich unlängst erfolgreich verweigert.. Datenschutz, der fuer andere nicht gilt.
Als Familienministerin hätte sie schon vor 5 Jahren ihren eigentlichen Job machen und z.B. das RIO-Fakultativ-protokoll zur Kinderrechtskonvention ratifizieren koennen.
Aber nein, Frau Von der Leyen blockiert auch seit Jahren schon bereits sehr erfolgreich die Aufklärung der Situation der Heimkinder in Deutschland zw. den Jahren 1949 und 1975.
Unter den URLs
http://www.veh-ev.org
oder
http://www.veh-ev.info
gibt es mehr zu diesem traurigen Thema, das zuletzt in Irland einen grossen Skandal angerichtet hatte. Dort hatte die katholische Kirche jahrelag Weisenkinder missbraucht..