EU will hohe Patentgebühren senken

Zeichnung aus einem Patentantrag von Qualcomm

Ein Patent, das in ganz Europa gelten soll, ist rund zehnmal so teuer wie ein in den USA registriertes: Es kostet den Antragsteller rund 20.000 Euro. Das will die Europäische Kommission nun mit einer neuen Patentverordnung ändern.

Wie das Handelsblatt berichtet, will der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier diese Kosten auf etwa 6200 Euro reduzieren. Er sieht darin eine Barriere für die Anmeldung von Patenten, die der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Europas schade. Das sagen Unternehmen allerdings schon lange – neu ist nur, dass ein EU-Kommissar diese Beschwerde aufnimmt.

Das größte Problem liegt in Europas Mehrsprachigkeit begründet: Wer ein EU-weites Patent anmelden will, muss derzeit seine Erfindung in allen Mitgliedsstaaten anmelden – und dafür den Text zunächst in die jeweilige Landessprache übersetzen lassen. Diese Übersetzungskosten sollen künftig wegfallen.

Barniers Verordnungsentwurf sieht nämlich die Notwendigkeit einer Übersetzung nicht mehr vor. Das Patent muss seiner Vorstellung nach nur noch in einer der drei Amtssprachen des Europäischen Patentamtes in München (EPO) veröffentlicht werden. Das sind Englisch, Französisch und Deutsch.

Im Technikbereich erweisen sich gerade die leicht erringbaren US-Patente aber gelegentlich als Fluch. So überziehen sich Firmen mit Klage und Gegenklage, um den anderen vom Markt zu drängen und die eigene Position zu stärken. Auch wird diskutiert, ob manche Grundlagentechniken schützenswert und schützbar sind – insbesondere im Softwarebereich. Ein Urteil des amerikanischen Supreme Court hat diese Diskussion gerade gestern wieder angefacht. Er entschied, dass „Prozesse“ patentierbar sind, wenn sie bestimmte Auflagen erfüllen.