Microsoft fordert weltweit einheitliches Patentsystem

Der Microsoft-Anwalt Horacio Gutierrez fordert die Schaffung eines weltweit einheitlichen Patentsystems. Unternehmen sollen so in der Lage sein, einfacher und schneller ihre Rechte an geistigem Eigentum durchzusetzen. Laut Gutierrez gibt es derzeit einen Rückstand von 3,5 Millionen ausstehenden Patentanträgen, wovon rund 750.000 auf die USA entfallen.

„Es ist Zeit für eine weltweit gültiges Patent, das auf einem einzigen Antrag basiert, von einer einzelnen Behörde geprüft und vor einer einheitlichen rechtlichen Instanz eingeklagt werden kann“, schreibt Gutierrez in einem Blogeintrag. Ein harmonisiertes Patentsystem werde zudem viele Kritikpunkte an den nationalen Behörden beseitigen, wie nicht bearbeitete Anträge und zeitlich langwierige, schwebende Verfahren.

Ein globales Patentsystem fördere Innovationen, rege den Wettbewerb an und begünstige das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung, so Gutierrez weiter. Mit dem Patent Prosecution Highway und der „IP5“-Partnerschaft, der Vertreter der fünf größten Patentbehörden angehören, gebe es schon erste Bemühungen zur Harmonisierung des Patentsystems. Zuvor müssten aber noch politische Barrieren und verfahrensrechtliche Hindernisse beseitigt werden.

Microsofts Forderung nach mehr Zusammenarbeit wird unter anderem von der World Intellectual Property Organization (WIPO) unterstützt. „Patentsysteme müssen mit der Globalisierung in den Bereichen Innovationen und Geschäftspraktiken Schritt halten“, heißt es in der Erklärung der WIPO, die am 17. und 18. September in Genf eine Konferenz über die Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten veranstaltet.

Derzeit muss sich Microsoft mit einer Patentklage gegen seine Textverarbeitung Word auseinandersetzen. Mitte August hatte ein Richter in Texas ein Verkaufsverbot gegen Word verhängt, weil die Software gegen von dem kanadischen Unternehmen i4i gehaltene XML-Patente verstoßen soll. Inzwischen hat Microsoft Berufung eingelegt.