Bitkom: Online-Razzien sind risikobehaftet

Der Bitkom hat dazu aufgefordert, die Risiken von Online-Durchsuchungen sachlich zu diskutieren. „Zuerst müssen wir klären, ob der Nutzen überwiegt, ehe das Innenministerium die Technik dazu entwickeln lässt“, sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Heute beraten die Innenminister von Bund und Ländern über das Thema.

Der Bitkom gibt zu bedenken, dass bei einer Online-Durchsuchung in hohem Maße Daten Unschuldiger betroffen sein könnten. „Das gilt nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für Unternehmen“, so Rohleder. Der aktuelle Gesetzesentwurf lässt digitale Razzien nicht nur auf PCs möglicher Terroristen zu. Ein direkter Zugriff auf Server von E-Mail-Anbietern wäre ebenfalls denkbar.

Eine digitale Hintertür für die Polizei könne prinzipiell auch missbraucht werden, gibt der Bitkom-Hauptgeschäftsführer zu bedenken. Zudem dürften Anbieter von Virenscannern und anderer PC-Programme nicht gezwungen werden, eine Polizei-Schnittstelle einzubauen. „Das international hohe Renommee deutscher Anbieter von Sicherheitssoftware wäre in Gefahr.“

Eine Online-Durchsuchung würde laut Bitkom weit umfangreicher in sensible Firmendaten und die private Lebensführung eingreifen als die Telefonüberwachung. Ein Gesetzesentwurf müsse hier besonders hohe Hürden setzen, so Rohleder. Das sei aber bisher nicht erkennbar.