Wer profitiert von C# – Microsoft oder die ganze Branche?

Wenn die Spezifikation aber lizenzgebührfrei ist, warum braucht man dann überhaupt eine Lizenz? Herman sagt, dass eine solche „konventionelle“ Lizenz Standardregelungen enthält. Einige davon haben wir uns gemeinsam angeschaut.

Gegenseitigkeit: „Hier sage ich, dass ich eine lizenzgebührfreie Lizenz für meine wesentlichen Patente vergebe und erwarte, dass du mir im Gegenzug ebenfalls gebührenfreie Lizenzen für deine wesentlichen Patente erteilst. Somit wird verhindert, dass ich als Lizenzgeber dir als Lizenznehmer später für die gleiche Sache Gebühren zahlen muss“, erklärt Herman. Die Grauzone um den Begriff „wesentlich“ könnte sich allerdings als Haken erweisen. Wenn ich zum Beispiel ein Software-Entwickler bin, kann Microsoft dann auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Zugriff auf mein komplettes Patent fordern? Die Branche ist voll von Patent-Rechtsstreiten, die aus Missverständnissen bei gegenseitiger Patentgewährung entstanden sind.

Auch wenn diese Befürchtungen berechtigt sein könnten, stellt Herman einen weiteren Punkt heraus, den es so in gewisser Weise nur bei Microsoft gibt. Herman fragt, ob es sich denn für Microsoft aus geschäftlicher Sicht lohnen würde, einen solchen Rechtsstreit in der Öffentlichkeit auszutragen. Ein gutes Argument. Microsoft gilt nicht nur allgemein als einer der größten Streithähne der Branche, sondern steht aufgrund seiner Geschäftspraktiken (von denen einige als illegal gelten, andere wiederum nicht) zudem unter verschärfter Beobachtung von Regierungen überall in der Welt. Die Einleitung eines Gerichtsverfahrens mit Haarspaltereien darüber, was in einem Lizenzabkommen auf Gegenseitigkeit wesentlich ist und was nicht, würde für Microsoft wohl zu mehr Problemen führen, als der Streitgegenstand wert ist.

Aussetzung im Streitfall: „In dieser Bestimmung“, so Herman,“sage ich: ich erteile dir diese Lizenz, aber wenn du mich verklagst, habe ich das Recht sie zu widerrufen.“ Das ist ebenfalls ein Haken. Denn offensichtlich sind sich Juristen nicht darüber einig, wann es angebracht ist, eine Lizenz zu widerrufen. Kann es bei dem besagten Rechtsstreit um eine beliebige Sache gehen, oder muss er in einer Beziehung zum Gegenstand der Lizenz stehen? Eine Entscheidung in dieser Frage steht bislang noch aus.

Beschränkung des Anwendungsbereichs: Laut Herman ist dies der Teil der Vereinbarung, „wo ich dir eine Lizenz zur Nutzung meines Patents erteile, aber nur zum Zwecke der Implementierung dieses Standards.“ Mit anderen Worten: diese Bestimmung beschreibt den Umfang der zulässigen Nutzung, was mir vernünftig erscheint.

Verbot der Unterlizenzierung: „Das heißt, dass niemand einfach hergehen und das Patent unterlizenzieren oder die Lizenz, die wir ihm erteilt haben, an jemand anderen übertragen kann“, erklärt Herman.