Deutschland will angeblich Export von Verschlüsselungssoftware verbieten

Die US-Regierung unter Präsident Bill Clinton hat mitgeteilt, daß andere führende Industrienationen dieselben strengen Exportbestimmungen für Verschlüsselungssoftware übernehmen werden, die in den USA Geltung haben. Darauf hätten sich die Vertreter von 33 OECD-Staaten gestern in Wien geeinigt.
Die Ausfuhr von Kodierungs-Programmen unterliegt in den Staaten ähnlichen Bestimmungen wie der Waffenexport. In Europa dagegen darf Verschlüsselungssoftware ohne Einschränkungen produziert, angewendet und exportiert werden. Die Bestimmungen in den USA haben den dort produzierenden Softwareunternehmen einen deutlichen Wettbewerbsnachteil beschert, während die Entwickler in der EU mit dem Verkauf von Kryptographiesoftware viel Geld verdienten.
Nach Aussagen von US-Regierungssprechern haben nun aber 33 Industrienationen das „Wassenaar“-Abkommen (www.wassenaar.org) unterzeichnet. Es sieht vor, daß Verschlüsselungssoftware mit Schlüssellängen über 64 Bit nicht mehr exportiert werden darf.
Das Wassenaar-Abkommen hat zum Ziel, den Export von Waffen und waffenähnlichen Techniken zu unterbinden und so regionale und internationale Sicherheit zu gewährleisten.
Gleichzeitig bedeutet die Anerkennung von Exportbestimmungen für Kryptografie-Software zum einen Milliarden-Verluste für die europäische Softwareindustrie, zum anderen eine Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre. Den Anwendern wird es deutlich erschwert, E-Mails so zu verschlüsseln, daß niemand, auch kein Geheimdienst, sie mehr dechiffrieren kann.
Für Deutschland hat das Bundesausfuhramt das Abkommen unterzeichnet. Es handelt sich dabei um eine Unterabteilung des Wirtschaftsministeriums (BWMi). Sprecher der Behörde, des BMWi und des Justizministeriums waren auf Anfrage nicht in der Lage, zu dem Abkommen und seinen genauen Inhalten Stellung zu nehmen.
Zu den unterzeichnenden Nationen zählen Argentinien, Australien, Österreich, Belgien, Bulgarien, Kanada, Tschechien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Japan, Luxemburg, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Polen, Portugal, Südkorea, Rumänien, Russland, Slovakei, Spanien, Schweden, Schweiz, Türkei, Ukraine, Großbritannien und die USA.
Im Laufe des Tages wollen die Behörden in Wien und Bonn Erklärungen abgeben.
Kontakt: Bundesausfuhramt , Tel.: 06196/9080; Sekretariat Wassenaar Arrangement, Tel.: 0043-1/516360