Privatsphäre: USA sperren sich gegen EU-Direktive

Die Computers, Freedom & Privacy Conference in Washington brachte es an den Tag: Die USA hinken beim Schutz der Privatsphäre hinter der EU her. Nun werden Stimmen in Übersee laut, man solle sich den strengen Direktiven der EU-Kommission zum Daten- und Privatsphärenschutz anschließen.

„Die Welt reiht sich hinter der EU auf – alle, außer den USA“, kommentiert der in den Staaten populäre Konsumentenvertreter Bob Gellman. Weiter erklärt er: „Die amerikanischen Unternehmen haben all diese Daten über ihre Kunden gesammelt und diese klassifiziert, und sie wollen sie nun unter keinen Umständen wieder herausrücken.“

„Viele Länder sehen die Direktive der EU als Vorbild – doch die USA sind die großen Bremser“, bringt es der Privatrechtsexperte Colin Bennett von der kanadischen University of Victoria auf den Punkt.

Doch die US-Regierung hält nach wie vor an ihren Vorschlägen fest. Die Internet-Beauftragte des US-Wirtschaftsministeriums, Becky Burr, erklärte in einer Rede auf der Konferenz, daß sie und ihre Kollegen an der Selbstregulierung der Wirtschaft festhalten wollten.

Am 25. Oktober 1998 hatte die EU einen Erlaß verabschiedet, der den Versand von Daten über das Internet nur in Staaten erlaubt, in denen ähnlich hohe Standards zum Schutz der Privatsphäre gelten wie in der EU. Es müsse eine Behörde existieren, die die Einhaltung dieser Standards überwacht. Bislang haben sieben Mitgliedsstaaten die Direktive unterzeichnet, die restlichen werden das voraussichtlich in Kürze tun.

Problem: Die Europäische Union zählt die USA nicht zu den Staaten mit hohen Datenschutz-Standards. Eigentlich dürften keine Daten mehr von Europa aus in die USA geschickt werden. Die Amerikaner ihrerseits werfen der EU Wirtschaftsprotektionismus vor: Der Erlaß benachteilige US-Unternehmen, die keine Daten mehr über EU-Bürger sammeln dürften. Die Wirtschaft solle den Datenschutz selbst übernehmen.