Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Bericht der „Bild“-Zeitung dementiert, wonach die Bundesländer für PCs mit Internet-Zugang in Zukunft Rundfunkgebühren verlangen wollen.
Die Ministerpräsidentenkonferenz habe zwar über diese Frage im März diskutiert, bis zum 31. Dezember 2003 solle jedoch kein derartiger Beschluß gefaßt werden, sagte jetzt ein Sprecher des Ministeriums.
Ende 2003 läuft der im Juni von den Ministerpräsidenten zu unterzeichnende 4. Rundfunkstaatsvertrag aus. Dieser sieht keine Gebühren für Internet-PCs vor. Danach müssen die Länder-Chefs wieder neu diskutieren, ob sie von Radio-Surfern Geld verlangen wollen.
Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, daß die Ministerpräsidenten bereits im Juni dieses Jahres webfähige Computer als Rundfunkgeräte einstufen wollten.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender haben Internet-PCs bereits 1997 als neue Gebührenquelle entdeckt. Denn laut Gesetz muß der Besitzer eines Gerätes, das Rundfunksendungen empfangen kann, auch Gebühren dafür zahlen. Dabei ist der Privathaushalt mit Internet-PC fein raus. Ist schon ein Fernseher und/oder Radio angemeldet, sieht die GEZ den Radio-fähigen Computer als Zweitgerät – und das ist laut Staatsvertrag gebührenfrei.
Kontakt: GEZ, Tel.: 0221/50610
KI-Funktionen beschleunigen die Erholung des PC-Markts. Der Nettogewinn legt um 44 Prozent zu, der Umsatz…
Googles App-Entwickler-Kit dient der Tarnung des schädlichen Codes. Der Sicherheitsanbieter Jamf hält die Schadsoftware für…
Ausgeklügelte Phishing-Kampagne verwendet eine weiterentwickelte Version der Rhadamanthys-Stealer-Malware.
Die EU-Kommission kritisiert die Verknüpfung von Facebook und dem hauseigenen Online-Kleinanzeigendienst. Sie sieht darin einen…
Fast zwei Drittel halten jedoch eine Umsetzung aller Vorgaben von NIS 2 bis Jahresende für…
Mit dem Dekryptor von Bitdefender können Opfer von Attacken mit der Shrinklocker-Ransomware Dateien wiederherstellen.