Stasi-Liste aus dem Netz verbannt

Zehn Jahre nach dem Sturm auf die Stasi-Zentrale in Ost-Berlin stand jetzt für mehrere Tage unter www.nierenspende.de eine Liste mit den Namen von 100.000 Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes der damaligen DDR samt Gehaltsnachweis zum Download bereit. Seit Montag ist die Site nicht mehr zu erreichen.

ZDNet liegt das über vier MByte große „.txt“-Dokument vor, in dem in alphabetischer Reihenfolge die Namen von Mielkes Mitarbeitern zu finden sind. Das Delikate dabei: Vor dem Namen steht die Mitarbeiternummer, aus der das Geburtsdatum der Genannten herausgelesen werden kann. Hinter dem Namen steht der Betrag, den die Spitzel im Jahr des Mauerfalls von der Stasi für ihre Tätigkeiten erhalten haben.

„Ich würde jedem Betroffenen, der sich hier ungerechtfertigt wiederfindet, raten, ganz schnell einen Rechtsanwalt aufzusuchen“, erklärte die Sprecherin des Bundesbauftragten für den Datenschutz, Helga Schuhmacher, gegenüber ZDNet. Sie stellte klar, dass auf ihr Betreiben hin die Site nicht vom Netz genommen worden sei.

Die zuständige stellvertretende Berliner Landesbeauftrage für den Datenschutz, Claudia Schmid, erklärte auf Anfrage, dass ihre Behörde die Betreiber der Site noch nicht aufgerufen hätte, diese zu entfernen. Man sei aber dabei, die Sache zu prüfen: „Wenn es ein gewerbliches Angebot wäre, dann würden sich die Betreiber auf jeden Fall strafbar machen. Es scheint aber eine nicht kommerzielle Site zu sein, also müssen wir das zivilrechtlich unter die Lupe nehmen“, so Schmid. Betroffenen rät sie, auf Unterlassung zu klagen.

Warum die Site am frühen Montagmorgen mit einer Zugangssperre versehen wurde, ist nicht bekannt. Die Inhaber der Domain sind für eine Stellungnahme frühestens im Laufe des Dienstags zu erreichen, heißt es.

Schuhmacher merkt an, dass durch die Veröffentlichung der Liste möglicherweise ein Verstoß gegen das Teledienste-Datenschutzgesetz vorliegt. Betroffene könnten die Betreiber unter Umständen auch wegen Verleumdung und übler Nachrede verklagen. Allerdings sei „für die Betroffenen das Thema möglicherweise schon diskutiert“, so Schuhmacher: Die gleiche Liste sei Anfang der neunziger Jahre in Auszügen in einer Zeitung veröffentlicht worden.

Die Betreiber der Site hatten die Liste im „.zip“-Format (1,5 MByte) sowie als Textdokument zum Download angeboten. Am Wochenende sorgten massenweise Anfragen zu einem teilweisen Ausfall des Servers.