Neue Stasi-Liste veröffentlicht

Die Betreiber der Site Nierenspende.de haben drei Wochen nach der vorübergehenden Sperrung eine weitere brisante Liste ins Netz und zum Download bereit gestellt. Unter www.nierenspende.de/… findet sich eine 21-seitige Tabelle von Personen, die an der Juristischen Hochschule Potsdam promoviert haben, jetzt als Anwälte tätig sein sollen und angeblich früher Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes waren.

Genannt werden Thema und Umfang der Doktorarbeit, Name, Vorname und Geburtstag der Absolventen sowie der angebliche Dienstgrad und die Abteilung in Mielkes Spitzelapparat. Die Datei liegt verpackt im „.zip“-Format (81 KByte) zum Download bereit.

Unter der gleichen Adresse stand Anfang Januar eine Liste von Stasi-Mitarbeitern über Tage hinweg abrufbereit. Der technische Administrator hatte wegen des „hohen Traffics“ den Zugang zu der Domain vorübergehend gesperrt. Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern empfahlen indessen Personen, die sich ungerechtfertigt in der Liste genannt sehen, ihren Rechtsanwalt aufzusuchen. Der Betreiber der Site, Manfred Lerch, erklärte jetzt, man habe sich deshalb entschlossen, diese Liste der Rechtsanwälte mit angeblicher Stasi-Vergangenheit zu veröffentlichen.

Lerch erklärt gegenüber ZDNet, er werde auch in Zukunft brisantes Material zur Verfügung stellen. Allerdings stehe in Kürze ein Umzug zu einer internationalen Domain bevor. Dass er mit diesem Vorhaben nicht schlecht beraten ist, beweisen nicht nur die Reaktionen der Datenschützer, sondern auch der Gauck-Behörde. Deren Sprecherin Cornelia Bull erklärte auf Anfrage, die Veröffentlichung der Listen sei „eine Art des Umganges mit Informationen, die eindeutig nicht im Einklang mit den geltenden Gesetzen steht“.

Die beiden Listen stammen nach ihren Angaben nicht von der Gauck-Behörde und sind auch nicht von dieser autorisiert. „Offenkundig stützen sie sich aber auf Aufstellungen, die vom Ministerium für Staatssicherheit selbst erarbeitet worden sind“, so Bull. Die Nennung eines Namens in dieser Liste sei „noch kein zwingender Hinweis auf Mitarbeit bei der Stasi“. Zur neuen „Anwaltsliste“ gibt Bull zu bedenken, dass nicht jeder in der Liste genannte Jurist heute auch Anwalt oder Richter sei.

In der Gauck-Behörde macht man sich derzeit ferner darüber Gedanken, wie mit dem eigenen Internet-Forum (www.snafu.de/…) umzugehen ist. In den vergangenen Wochen waren dort nicht nur URLs mit der begehrten Liste, sondern auch Morddrohungen und Beschimpfungen aufgetaucht. „Wir werden mit dem Forum in Zukunft pfleglicher umgehen“, verspricht Bull.