US-Republikaner nehmen Klein in die Mangel

Das House Judiciary Committee – eine Art Rechtsausschuss des US-Abgeordnetenhauses – hat den obersten Kartellwächter der USA, Joel Klein, in einer Anhörung gehörig ins Schwitzen gebracht. Eine ganze Reihe von Abgeordneten der Republikaner zeigten sich mit der als zu hart kritisierten Gangart Kleins gegen Microsoft (Börse Frankfurt: MSF) unzufrieden. Ebenfalls in der Schusslinie: der Boss der Kartellbehörde Federal Trade Commission, Robert Pitofsky.

Der Vorsitzende des Ausschusses, der Republikaner Henry Hyde eröffnete die Anhörung mit der Aufforderung, die Rhetorik auf das nötigste zu beschränken. Nicht alle Abgeordneten hielten sich jedoch an diese Maßgabe.

John Conyers aus Michigan etwa begann zunächst, die Strategie der Kartellbehörden und der US-Regierung als Ganzes in Frage zu stellen. Die Politik habe sich mit ihren Angriffen auf Unternehmen – speziell Microsoft – zu weit aus dem Fenster gelehnt. Zugespitzt habe sich die Situation seit dem Schuldspruch durch Richter Thomas Jackson vor wenigen Tagen.

Der republikanische Abgeordnete Joe Scarborough schlug den Kartellwächtern vor „lieber nach illegalen chinesischen Geldeintreibern Ausschau zu halten als nach möglichen Verfehlungen Microsofts“. Schließlich habe sich die Mehrheit der Bevölkerung in Umfragen zu Gunsten des Softwarekonzerns ausgesprochen.

Klein hatte sich Anfang der Woche gegen Aussagen der oppositionellen Republikaner gewandt, die Clinton-Administration sei für die Verurteilung Microsofts als Monopolist verantwortlich (ZDNet berichtete). „Wenn die Amerikaner an unser Rechtssystem glauben sollen, dann müssen die Gesetze auch für jeden gelten. Für Politiker kann es dann keine Spielräume in der Umsetzung des Kartellrechts geben“, erklärte Klein.

Der Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, George Bush jr., hatte früher erklärt, er sei gegen eine Zerschlagung von Microsoft. Bei einem Regierungswechsel und folglich einer neuen Besetzung im Justizministerium könnte die Zukunft für Microsoft wieder rosa aussehen.

Microsoft war Anfang des Monats wegen des Verstoßes gegen US-Kartellgesetze schuldig gesprochen worden. Richter Jackson erklärte, der weltgrößte Software-Konzern habe seine Marktmacht missbraucht, um im Internet-Geschäft Konkurrenten aus dem Geschäft zu verdrängen. Das Strafmaß ist noch nicht bekannt.

Zum Kartellrechtsverfahren gegen Microsoft hat ZDNet ein Diskussionsforum eingerichtet, in dem Befürworter und Gegner des Prozesses debattieren können. Ein Spezial zum Prozess und den Folgen finden Sie hier Der Microsoft-Prozess – das Urteil und die Folgen.

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