Neonazis im Web bekämpfen

Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin hat ein härteres Vorgehen gegen Neonazis im Internet gefordert. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte sie, sie wolle eine EU-weite Abstimmung der Strafvorschriften erreichen. Auch die USA sollen mit in das Projekt eingebunden werden.

Anfang Juli, so Däubler-Gmelin, wolle sie mit großen Firmen wie AOL (AOL; Börse Frankfurt: AOL), Bertelsmann und Microsoft (Börse Frankfurt: MSF) über eine Art Verhaltenskodex für das Internet sprechen. Dabei solle geklärt werden, welche Inhalte auf keinen Fall ins Internet dürften. Außerdem sollen Strategien erarbeitet werden, wie die Neonazis, die auf ihren Sites verfassungsfeindliche Inhalte anbieten, besser ermittelt werden können.

Der Verfassungsschutz gibt an, dass die deutschen Rechtsextremen seit Mitte 1997 ihre Aktivitäten ins Internet verlagert haben. Weil kommerzielle Provider schon mehrfach Neonazi-Sites geschlossen haben, träten in letzter Zeit oftmals rechtsextreme Parteien als ISPs auf. Von diesen gehostete Homepages bewegten sich immer hart an der Grenze zur Strafbarkeit, böten den Behörden aber wenig Angriffspunkte. Sites mit in der Bundesrepublik verfassungsfeindlichen Inhalten würden aber häufig im Ausland gehostet und entzögen sich dadurch der deutschen Gerichtsbarkeit.

Laut Verfassungsschutz gibt es momentan mehr als 300 Sites deutscher Rechtsextremisten, dazu kommen etwa 130 Homepages europäischer und 200 Sites von US-Neonazis.

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Bundesministerium der Justiz, Tel.: 0228/580