CDU beruft Internet-Sprecher

Die CDU hat auf ihrer gestrigen Vorstandssitzung einen eigenen „Internet-Sprecher“ berufen und zugleich ein Sieben-Punkte-Programm über die Welt des Webs verabschiedet.

Der Internet-Sprecher Thomas Heilmann soll nach dem Willen des Vorstands „auf der Grundlage seiner Erfahrungen in der Internet-Wirtschaft“ eine Kommission leiten, die ein deutsches Internet-Entwicklungs-Programm erarbeitet und dem Bundesvorstand vorlegt. Der studierte Jurist und ehemalige Mc-Kinsey-Berater soll dabei den „Sachverstand in Bund und Ländern, in Medienwirtschaft und Wissenschaft“ mit einbeziehen.

Deutschland hat nach Auffassung der CDU gute Voraussetzungen, um im Internet-Wettbewerb zu bestehen. Die Menschen seien offen für neue Kommunikationstechnologien. Allerdings zeige die europäische Bestandsaufnahme, dass Deutschland Nachholbedarf habe. Die Internet-Nutzung liege unter dem europäischen Durchschnitt. Die skandinavischen Staaten, aber auch Großbritannien und die Niederlande seien deutlich weiter.

Den Grund für den Rückstand sehen die Christdemokraten darin, dass die „Kosten der Online-Nutzung sind in unserem Land noch zu hoch“ sind. Außerdem seien die Menschen nicht von einer ausreichenden technischen und rechtlichen Sicherheit der Internet-Nutzung überzeugt. Eine deutsche Internet-Politik gebe es bislang nicht. Sie setze eine Zusammenführung der wirtschafts- und finanzpolitischen, der bildungs- und forschungspolitischen, der kultur- und medienpolitischen Aspekte voraus.

Kritik übte der CDU-Vorstand wiederholt an der Green Card-Initiative des Bundeskanzlers. Diese sei kein Zeichen des Aufbruchs, sondern der Ohnmacht.

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