Franzosen kippen Identifizierungs-Zwang

Französische Datenschützer und Bürgerrechtsexperten haben ein Gesetz gekippt, das die Anonymität und Freiheit im Internet für Franzosen beendet hätte. Das Gesetz zur „Freiheit der Kommunikation“ sah vor, dass Internet Service Provider (ISPs) für den Inhalt der von ihnen gehosteten Seiten verantwortlich gewesen wären. Darüber hinaus hätte jeder surfende und chattende Franzose bei seinem ISP seine wahre Identität hinterlegen müssen. Stimmen die Angaben nicht überein, hätten sich beide strafbar gemacht.

Obwohl das französische Parlament das Gesetz bereits im Mai verabschiedet hatte, wurde es jetzt vom Senat gestoppt. Die Verordnung wurde von Bürgerrechtsgruppen und Internet-Aktivisten heftig bekämpft. Ein Online-Verband hatte sogar eine Petition gegen das Gesetz eingebracht. Das Gesetz sollte eigentlich Personen abschrecken, die illegale Inhalte ins Netz stellen wollten.