Kann den Bürger bald per E-Mail klagen?

Die Vision des Richters, der per Mausklick die Gerichtsakten verschickt, ist nicht mehr so weit entfernt. Seit einem Jahr erprobt das Finanzgericht Hamburg den „Elektronischen Rechtsverkehr“ und macht damit sehr gute Erfahrungen. In einem Jahr sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, damit alle Bürger den elektronischen Klageweg nutzen können.

„Der Feldversuch läuft mit 25 Anwaltskanzleien, die mit einer von Datev entwickelten Software ihre Klageschriften per E-Mail an uns übermitteln. Bisher muss aber die erste Seite der Klageschrift noch zusätzlich per Fax übermittelt werden, weil die Rechtssicherheit bei der Übertragung per E-Mail noch nicht gegeben ist“, erklärte Jan Grotheer, Präsident des Finanzgerichtes Hamburg gegenüber ZDNet.

Mit der Aufrüstung der Hard- und Software wurde im Finanzgericht sogleich ein elektronisches Aktenmanagment-System eingeführt. „Die Akten können so per Knopfdruck von einem Arbeitsplatz zum anderen verschickt werden und müssen nicht mehr von Mitarbeitern zwischen den Büros hin und her transportiert werden“, sagte Grotheer.

Die Erfahrungen, die in Hamburg gesammelt wurden, sind durchweg positiv: „Die Durchlaufzeiten sind stark zurückgegangen. Auch Mitarbeiter, die mit dem PC nicht so vertraut ist, kommen mit dem System gut zurecht“, freut sich der Gerichtspräsident.

Im Bundesjustizministerium liegt bereits ein Referentenentwurf, der allen Bürgern die Möglichkeit einräumen soll, eine Klageschrift per E-Mail zu übermitteln. „Ich rechne damit, dass in einem Jahr die gesetzliche Grundlage für den elektronischen Rechtsverkehr geschaffen ist“, so Grotheer gegenüber ZDNet.

Neben viel Überzeugungsarbeit bei den Mitarbeitern ist aber auch die technische Ausstattung der Gerichte in Deutschland ein großes Problem: „Ich gehe davon aus, dass bisher nur in fünf Prozent der Gerichte ein Computernetzwerk in Betrieb ist. Der Kostenaufwand und der Zeitaufwand für die Nachrüstung ist also hoch“, meint Grotheer.

Kontakt:
Finanzgericht Hamburg, Tel.: 040/ 428010