Parteien verstoßen gegen eigene Gesetze

Die Firma Clicksure hat die Websites der vier großen deutschen Parteien untersucht und kommt zu einem vernichtenden Urteil. Auf den Sites fehlten Informationen, die der Gesetzgeber vorschreibt. Auf E-Mails reagierten die Parteien ebenfalls nicht.

„Auf den Websites werden die Daten der User gesammelt, sei es in einem Chat, oder beim Einkauf im Online-Shop. Über Daten- und Verbraucherschutzbestimmungen informieren die Parteien aber nicht“, erklärte Clicksure Deutschland-Manager Michael Krause gegenüber ZDNet.

Es fehle unter anderem die sogenannte Anbieterkennzeichnung: „Der Gesetzgeber schreibt als Mindestvoraussetzung die Angabe des Namens der Firma, die Rechtsform, Anschrift und Namen des Vertretungsberechtigten vor. Diese Informationen suchen man auf den Sites vergeblich“, sagte Krause.

In Online-Shops bieten die Parteien eigene Werbeartikel und andere Produkte wie Spritztiere und Gummibärchen zum Verkauf an. „Bestätigung der Bestellung, Lieferfristen und Rückgaberechte werden aber auf der Site nicht erwähnt“, meinte der Clicksure Manager. Test-Bestellung bei den Parteien verliefern erfolgreich. Nur einmal sei es zu einer Panne gekommen: „Auf den bei den Liberalen bestellten Sekt warten wir allerdings schon seit drei Wochen vergeblich“, erklärte Krause.

Per E-Mail nahm Clicksure nach der Untersuchung Kontakt mit den Parteien auf. „Bis jetzt haben wir nur von der CDU eine Antwort bekommen. Allerdings eine Antwort von einem Auto-Responder, in der uns mitgeteilt wurde, dass der Mitarbeiter in Urlaub ist“, erzählte der Manager.

Kontakt:
Bündnis 90/Die Grünen, Tel.: 030/284420

CDU, Tel.: 030/220700

FDP, Tel.: 030/2849580

SPD, Tel.: 030/259910