Datenschutz immer stärker bedroht

Die Interessengruppen Electronic Privacy Information Center und Privacy International haben einen neuen Bericht über den Datenschutz in über 50 Staaten der Welt veröffentlicht. Das alarmierende Ergebnis: Die Strafverfolgungsbehörden sowie Konzerne höhlen durch den Einsatz neuer Medien die Privatsphäre der einzelnen Bürger immer weiter aus. Persönliche Informationen würden zunehmend verfügbar.

Die Autoren berichten, dass Datenschutz in den meisten der untersuchten Staaten als Grundrecht angesehen wird. In vielen Bereichen wurde jedoch versucht, dieses Recht – oftmals via elektronischer Medien – auszuhöhlen. Vor allem die Vereinigten Staaten werden kritisiert, weil sie gesetzliche Beschränkungen der elektronischen Überwachung abschaffen wollen.

Doch auch Deutschland kommt in dem Bericht nicht gut weg: Die EU-Vorgaben hinsichtlich des Datenschutzes werden zu langsam umgesetzt, monieren die Autoren der Studie. So wird ein Gesetz zur Anerkennung der digitalen Signatur nicht vor Anfang 2001 in Kraft treten. Nach Meinung von Beobachtern wird dies zudem nicht ausreichen, um das deutsche Recht zeitgemäß zu gestalten.

Auch das Abkommen der Bahn mit der Citibank von 1996 wird gescholten. Seit damals kann die Bahn-Card auch als Kreditkarte benutzt werden. Dieser Vorgang, dem der Berliner Datenschutzbeauftragte zugestimmt hat, wird als eines der ersten Beispiele für länderübergreifenden Austausch persönlicher Informationen genannt. Man könne an diesem Beispiel verfolgen, wie Daten aus Ländern mit relativ hohen Standards wie Deutschland in Staaten mit wenig Schutzgesetzen wie den USA gelangen können.

Bemerkenswert finden die Autoren, dass Deutschland kein Gesetz aufweist, das den Bürgern den ungehinderten Zugang zu Informationen ermöglicht. Nur das Land Brandenburg und seit kurzem auch Berlin und Schleswig-Holstein haben eine solche Verordnung.

Weitere Brennpunkte sehen die Datenschützer in den Bereichen Medizin, Telekommunikation, Transport und Geldtransfer, da hier das Datenaufkommen jedes einzelnen stark gestiegen sei. Für das Militär entwickelte Hochgeschwindigkeits-Computersysteme würden verstärkt bei den Strafverfolgungsbehörden, zivilen Unternehmen und Konzernen zum Einsatz kommen. Durch die Verknüpfung der Rechner via Breitbandkabel sei der Austausch von Informationen und somit das Erstellen von detaillierten Dossiers über bestimmte Personen kein Problem mehr.

Insgesamt, so die Bürgerrechtsbewegungen, müssen die Datenschutzgesetze immer häufiger dem schnellen technologischen Fortschritt angepasst werden.