Bundesregierung will Telekom-Anteil verringern

Die Bundesregierung hat einen Brief an den amerikanischen National Security Adviser Samuel Berger gesandt, in dem sie die Verringerung der eigenen Anteile an der Deutschen Telekom (Börse Frankfurt: DTE) von derzeit 43,2 auf 33 Prozent verspricht. Man wolle aus dem ehemaligen Staatsunternehmen ein durch und durch privatwirtschaftliches machen.

Das vom Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt Michael Steiner unterschriebene Dokument soll US-Politiker besänftigen, die gegen eine Übernahme von Voicestream und möglicherweise Powertel durch die Telekom opponieren. Die deutsche Regierung hält nur einen Sitz im 20-köpfigen Aufsichtsrat und hat daher „keinerlei Einfluss auf die Geschäftspolitik“, versicherte Steiner.

Gerade der demokratische Senator Ernest Hollings hat sich gegen einen Eintritt der Telekom in den US-Markt stark gemacht (ZDNet berichtete). Dem schlossen sich der Kongress-Vorsitzende Billy Tauzin (Republikaner) und der hochrangigste Demokrat des Hauses, Edward Markey aus Massachusetts an. Der Vorsitzende des House Commerce Committee (Wirtschaftsausschuss des Kongresses) John Dingell (Demokrat aus Michigan) kündigte Mitte des Monats sogar einen Gesetzesentwurf gegen ausländische Unternehmen an, die sich in den US-Markt einkaufen wollen.

Hollings hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der der FCC eine Entscheidung für zwölf Monate unmöglich machen würde. Dieser Vorschlag fand aber bislang keine Unterstützung bei US-Präsident Bill Clinton.

Laut US-Gesetzen dürfen nur solche ausländischen Konzerne amerikanische Unternehmen übernehmen, die zu weniger als 25 Prozent im Staatsbesitz sind. Die Regulierungsbehörde Federal Communications Commission kann das Geschäft dennoch gut heißen, sollte es im nationalen Interesse der USA liegen.

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