Franzosen kritisieren Briten wegen Echelon

Das französische Parlament hat die britische Beteiligung am weltweiten Spionagesystem Echelon scharf kritisiert. Die Abgeordneten nannten das Verhalten der Londoner Regierung „eine Gefahr für die individuelle Freiheit und den Datenschutz der Unternehmen“. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich sieben Monate lang mit Echelon beschäftigt. Im Abschlussbericht wird festgehalten, dass das System von den betreibenden Nationen dazu genutzt werden kann, wirtschaftlich und politisch relevante Informationen zu sammeln und zum Schaden von Unternehmen und ganzer Nationen zu missbrauchen.

Laut einem Bericht des Europäischen Parlaments betreiben Großbritannien, Neuseeland, Australien, Kanada und die Vereinigten Staaten das Spionagesystem Echelon seit dem Zweiten Weltkrieg. In dem jetzt vorgelegten Bericht bringen die Franzosen vor allem ihre Bedenken gegen die enge Beziehung zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten hinsichtlich Echelon zur Sprache. Nicht zuletzt sorgen sie sich um die Auswirkungen auf andere europäische Nationen. „Echelons Aufgabe ist, jede Nachricht in der ganzen Welt mitzuschneiden“, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Arthur Paecht der britischen Tageszeitung „Guardian“. „Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass die gesammelten Informationen für politische und wirtschaftliche Angriffe gegen bestimmte Nato-Mitglieder benutzt werden.“

Paecht drängt die Europäische Union dazu, eine Software zu programmieren, die Kommunikationswege sichert und nicht in den USA entwickelt wurde. Zudem schlägt er der EU vor, Richtlinien für die Überwachung von Privatleuten aufzustellen. In dem Bericht steht, dass große Unternehmen dazu übergehen, Verschlüsselungstechnologie und andere Anti-Spionage-Tools einzusetzen. Kleinere Firmen seien jedoch nach wie vor verwundbar.

Bis auf die Angriffe der französischen Abgeordneten gegen die britische Regierung enthält der Untersuchungsbericht allerdings wenig Neues. Der frühere CIA-Direktor James Woolsey hatte nämlich bereits im März zugegeben, via Satellit Wirtschaftsspionage zu betreiben. Er begründete das mit der „nationalen Kultur der Bestechung“ in Europa, gegen die es US-Unternehmen zu schützen gelte. Die Autoren des französischen Berichts schätzen, dass 55.000 britische und amerikanische Experten Zugang zu den mittels der 120 Echelon-Satelliten gesammelten Daten haben. Echelon sei in der Lage, drei Millionen elektronischer Kommunikationseinheiten pro Minute zu verarbeiten. In dem Bericht wurde aber kein Wort zu Frankreichs eigenem Überwachungssystem verloren, von dem ZDNet im Juni erstmals Bilder präsentierte.

ZDNet hat zu der Entstehungsgeschichte, der Wirkungsweise sowie den Zielen und Hintermännern des geheimen Spionageprojekts Echelon einen internationalen News Report zusammengestellt.