Eichel fordert einheitliche Internet-Steuer in Europa

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat sich am Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg für eine einheitliche Mehrwertsteuer auf alle Internet-Geschäfte ausgesprochen. Die Steuer soll für digitale Inhalte wie Computerprogramme, Videos und Musik eingeführt werden, die sich Kunden in der EU gegen Bezahlung aus dem Internet herunterladen können. Bisher werden solche Produkte ohne Mehrwertsteuer verkauft und sind daher oft billiger als im Laden.

Eichel sagte der Nachrichtenagentur AFP, es habe „eine Reihe von Kompromiss-Signalen“ bei der Debatte der EU-Finanzminister gegeben. Er gehe davon aus, dass beim nächsten Treffen der Kollegen im November eine Einigung möglich sei.

Die Aufteilung der künftigen Steuereinnahmen ist unter den EU-Staaten weiterhin umstritten. Nach Angaben des französischen Finanzministers und Ratsvorsitzenden Laurent Fabius ist noch nicht geklärt, wo sich ausländische Firmen künftig in der EU registrieren lassen müssen, um ihre Steuern abzuführen. Von diesem Modus hängt ab, welches Land wieviel von den Einnahmen bekommt.

Die Mehrwert-Steuer soll nach einem Vorschlag der Kommission vom Juni fällig werden, wenn der Endverbraucher in der EU lebt. Für Kunden außerhalb der Union soll die Bestimmung dagegen nicht gelten. Damit würden die Wettbewerbsvorteile beispielsweise der US-Anbieter beendet. Denn gemäß der Richtlinie könnten auch Anbieter aus der EU künftig in den USA Mehrwertsteuer-frei und damit günstiger anbieten.

Kontakt:
Finanzministerium, Tel.: 030/22420

(mit Material von AFP)