Eichel: Internet-Nutzung im Büro bleibt steuerfrei

Arbeitnehmer, die im Büro privat telefonieren oder durchs Internet surfen, sollen dafür auch künftig keine Steuern zahlen müssen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative sei derzeit in Vorbereitung, erklärte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwoch in Berlin. Nach derzeitigem Steuerrecht müsse der so genannte geldwerte Vorteil, der durch die private Nutzung von Bürogeräten entstehe, „mit hohem bürokratischem Aufwand“ ermittelt werden.

Da die Arbeitnehmer in der Regel ohnehin unter der Freigrenze von 50 Mark monatlich blieben, werde es auch bei einer Änderung des Einkommenssteuergesetzes keine nennenswerten Steuerausfälle geben. Zudem brauche die deutsche Wirtschaft Arbeitskräfte, „die perfekt mit den neuen Medien umgehen“ könnten, betonte Eichel.

Steuerexperten aus den Ländern hatten sich in den vergangenen Monaten für eine stärkere steuerliche Berücksichtigung der privaten Internet-Nutzung im Büro stark gemacht. Eichel und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, hatten sich gegen dieses Vorhaben gewandt.

Das Bundesfinanzministerium hatte im Juli dieses Jahres gegenüber ZDNet bestätigt, dass die Internet-Nutzung am Arbeitsplatz ab 1. Januar 2001 besteuert werden sollte. Das Vorhaben geht zurück auf einen Telefonkostenerlass vom 24. Mai dieses Jahres, der den „geldwerten Vorteil“ zu besteuern sucht. Das Finanzministerium betrachtete bisher auch die unentgeltliche Internet-Nutzung auf Firmenkosten als einen solchen Vorteil und daher als steuerpflichtig.

Der Plan sah vor, dass Arbeitnehmer ab dem kommenden Jahr Buch über ihre Internet-Ausflüge führen sollten: Sowohl Datum als auch Uhrzeit und Dauer der betrieblichen Nutzung des Web hätten notiert werden müssen. Jeder Internet-Zugriff, der nicht als rein dienstlich ausgewiesen werden hätte können, wäre steuerpflichtig gewesen.

Unmittelbar, nachdem ZDNet über die zuerst von der „Stuttgarter Zeitung“ gemeldeten Pläne berichtete, protestierten Webnutzer im Feedback-Bereich und sprachen von „Abzocke“. Besonders scharf kritisiert wurde der Widerspruch zwischen staatlich propagierter Internet-Förderung und den nun bekannt gewordenen Plänen, die auf eine Erschwerung und Verteuerung des Internet-Zugangs hinauslaufen.

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(mit Material von AFP)