Mobilcom-Chef glaubt an Rückerstattung der UMTS-Milliarden

Mehr als drei Stunden lang saß der Chef von Mobilcom (Börse Frankfurt: MOB), Gerhard Schmid, am Mittwochabend in einem Hamburger Hotel inmitten von renommierten Rechtsexperten und lauschte geduldig deren Urteil zum UMTS-Bieterverfahren. Am Ende zeigte sich Schmid „sehr ermutigt“. Er werde die Klage gegen die UMTS-Gebühren mit den Argumenten der Experten untermauern. „Wir gehen davon aus, dass wir gewinnen“, fügte er lächelnd hinzu.

Ihrer Sache sicher ist sich aber auch die Gegenseite. „Wir haben im Vorfeld das gesamte Verfahren rechtlich bis auf das Letzte abgeklopft. Wir sehen keine Probleme“, betont eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.

Fast hundert Milliarden Mark flossen nach der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen in die Bundeskassen, und das Geld ist schon so gut wie verteilt. Nur einer schießt quer: Schmid, der zusammen mit France Télécom eine Lizenz ergatterte, hat Widerspruch gegen den von der Regulierungsbehörde ergangenen Gebührenbescheid über fast 16,5 Milliarden Mark eingelegt und bereitet nun eine Klage vor dem Kölner Verwaltungsgericht vor (ZDNet berichtete). Anfangs wurde er von den Konkurrenten, die brav gezahlt und sich im Stillen geärgert haben, für seinen Vorstoß belächelt. Inzwischen macht sich aber Neugier breit.

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, die das Bieterrennen um die begehrten Lizenzen im Juli und August geleitet hatte, versteht die Welt nicht mehr. Schmids Zielrichtung sei unklar, moniert die Behörde. Die Regeln für die Lizenzversteigerung seien bereits im März festgelegt und von Mobilcom ausdrücklich akzeptiert worden. Schmid habe die Lizenz entgegengenommen und pünktlich bezahlt. „Man kann Unrecht nicht durch sein eigenes Handeln anerkennen“, meint der Mobilcom-Chef dazu heute.

Er sieht sich noch aus einem anderen Grund auf der Siegerseite: Vor dem Verwaltungsgericht Köln klagte der Geschäftsmann früher bereits erfolgreich gegen einen Gebührenbescheid von drei Millionen Mark für eine Festnetzlizenz. Die Richter hatten in ihrem Urteilsspruch auf Artikel 11, Absatz 1 der EU-Richtlinie 9713 verwiesen. Danach ist innerhalb der Europäischen Union vorgeschrieben, dass Gebühren nur in Höhe der tatsächlichen Verwaltungskosten anfallen dürfen. Das Verfahren läuft derzeit in zweiter Instanz. Auch bei einer UMTS-Klage rechnet Schmid mit mehreren Instanzen. Er hat bereits den Europäischen Gerichtshof fest im Blick.

Brüssel gibt sich auf Anfrage zugeknöpft, in der EU-Kommission wird aber darauf verwiesen, dass die zitierte Richtlinie eher auf das Festnetz und nicht auf Mobilfunklizenzen gemünzt sei. Die Gesamtkosten für den Gang durch die Gerichte in einer geschätzten Gesamthöhe von 700 Millionen Mark stören Schmid nicht; als Erfolgsmensch geht er schlicht nicht von einer Niederlage aus.

Zumindest ein Wettbewerber schwenkte inzwischen auf Mobilcom-Linie ein: VIAG Interkom forderte dieser Tage UMTS-Milliarden zurück, das Unternehmen verzichtet dabei aber auf den Klageweg (ZDNet berichtete). Die Expertenrunde sieht darin einen Fehler, denn nur wer fristgerecht klage, habe später Anspruch auf Rückerstattung. Diese Frist aber hat allein Schmid wahrgenommen. Dessen Optimismus erhielt durch die Experten einen enormen Schub. Professor Christian Koenig von der Universität Bonn sagte, sowohl die Entscheidung zu einer Lizenzversteigerung als auch die konkrete Gestaltung der Auktion verstießen „eklatant“ gegen deutsches und europäisches Telekommunikationsrecht. Das Ziel eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs sei dadurch nicht sichergestellt. Die Regulierungsbehörde habe in Kauf genommen, dass UMTS in den ersten Jahren zahlungskräftigen Geschäftskunden vorbehalten bleibe.

Der Mannheimer Steuerrechtsexperte Hans Wolfgang Arndt sieht den Milliarden-Erlös der Auktion in „Konkurrenz zur Steuer“. Öffentliche Aufgaben müssten durch Abschöpfung „realer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen“ finanziert werden, nicht im Vorfeld durch Gebühren auf „wirtschaftliche Hoffnungen“.

Aktuelles und Grundlegendes zum Universal Mobile Telecommunication System bietet ein News-Report zum Thema UMTS. (mit Material von AFP)

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