SPD-Politiker Kurth als neuer Regtp-Chef im Gespräch

Der SPD-Politiker Matthias Kurth soll neuer Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Regtp) werden, der parteilose Regtp-Beamte Jörg Sander ist als sein neuer Stellvertreter im Gespräch. Wie der Chef des Regtp-Beirates, der CDU-Bundestagsabgeordnete Elmar Müller, der Nachrichtenagentur AFP in Berlin sagte, einigten sich die Vertreter von Union und FDP im Beirat auf Sander als Stellvertreter Kurths.

Offiziell soll der aus 18 nach Parteienproporz besetzten Vertretern von Bund und Ländern zusammengesetzte Beirat der Behörde die Vorschläge auf einer Sitzung am Montag absegnen. „Ich gehe davon aus, dass beide eine breite Mehrheit erhalten“, sagte Müller. Das Amt des Chefregulierers wird derzeit kommissarisch von Kurth als bisherigem Vizepräsident wahrgenommen. Sein Vorgänger Klaus-Dieter Scheurle wechselte in die Wirtschaft.

Allerdings soll der Wechsel nicht ganz freiwillig geschehen sein. Zahlreiche hohe Vertreter der Wirtschaft sowie Politiker sprachen von einem „Mobbing“, das die Ex-Monopolisten Deutsche Telekom (Börse Frankfurt: DTE) und Deutsche Post (Börse Frankfurt: DPW) gegen den als ausgesprochen liberalen Deregulierer betrieben haben sollen. Aufgrund der anstehenden wichtigen Entscheidung über die Umsetzung der Deregulierung der „letzten Meile“ im Telefonortsnetz wird die Ausrichtung Kurths mit Spannung erwartet.

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Regulierungsbehörde, Tel.: 0228/149921