Kurz vor der offiziellen Benennung des heute ins Amt eingeführten Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth (SPD), verschärft sich laut „Berliner Zeitung“ der Streit um den künftigen Kurs des Amtes. In einem Memorandum an Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) warnen die im Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) zusammengeschlossenen Wettbewerber der Deutschen Telekom (Börse Frankfurt: DTE) vor einem Aufweichen der Regulierungspolitik.
In dem Papier werden mehrere SPD-Parlamentarier unter Führung des Mitglieds der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Barthel, angegriffen. Sie hatten sich für eine teilweise Aufhebung der Regulierung zu Gunsten der Telekom ausgesprochen. Der Versuch, die Telekom durch die Definition bestimmter „Teilmärkte“ etwa in Ballungsgebieten mit mehreren Wettbewerbern aus der Regulierung zu entlassen, würde „mittelfristig das Ende des Wettbewerbs“ bedeuten. Damit würden hunderttausende Arbeitsplätze in der Telekommunikations-, Computer- und Zulieferer-Industrie auf dem Spiel stehen, sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner der Zeitung.
Die Telekom hätte dann in Ballungsräumen die Möglichkeit, „Billigtarife“ in den Städten durch ihre vielen Kunden in ländlichen Regionen zu subventionieren. So würde sich die Telekom durch ihr faktisches Ortsnetzmonopol bereits Wettbewerbsvorteile bei Zukunftstechnologien wie DSL sichern.
Kontakt:
Regulierungsbehörde, Tel.: 0228/149921
VATM, Tel.: 0221/3767725
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