Geheimdienste verteuern Internet-Zugang

Sollten die Pläne zur Umsetzung der neu ausgearbeiteten Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) so umgesetzt werden wie beabsichtigt, wird sich wohl langfristig der Internet-Zugang verteuern. Das berichtet die Financial Times Deutschland (FTD) in ihrer Montagsausgabe. Der Plan des Bundeswirtschaftsministeriums sieht vor, dass Lücken bei der Überwachung der Kommunikation auf Kosten von Internet Serivce-Provider (ISPs) geschlossen werden. Der Branchenverband Euroispa rechnet damit, dass diese Kosten auf die Kunden umgelegt werden.

Laut FTD ist der Provider dafür verantwortlich, dass „die zu überwachende Telekommunikation vollständig“ erfasst und an die „berechtigten Stellen“ wie Polizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt – weitergegeben wird. Die Überwachungsanlage des ISP muss nach dem Entwurf zunächst von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post abgenommen werden. Bei Nicht-Prüfung drohen bis 20.000 Mark Geldstrafe.

Wie die FTD meldet; muss der ISP dabei selbst prüfen, ob der im Ernstfall zugestellte Überwachungsantrag den formalen gesetzlichen Vorschriften genügt. Danach muss die Leitung „unmittelbar“, also ohne schuldhafte Verzögerung, oder außerhalb der üblichen Geschäftszeiten innerhalb von sechs Stunden angezapft werden. Die zu übermittelnden Daten reichen von reinen Verbindungsdaten über die Inhalte bishin zu Kreditkartennummern als Identifikationsmerkmal. Kleinere Provider mit weniger als 2000 Kunden soll es erlaubt werden, Pools für die Überwachungsgerätschaften zu bilden. Euroispa rechnet mit dem Konkurs eines Drittels der Provider in den Niederlanden, wo eine ähnliche Regelung die ISPs zwang, sich mit Lausch-Equipment auszustatten.

Kontakt:
Bundeswirtschaftsministerium, Tel.: 030/20149