Politiker fordern höhere Strafen für Handy-Nutzer

Härtere Strafen bei Verstößen gegen das Handyverbot am Steuer haben mehrere Innenpolitiker gefordert. Der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Buß (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“: „Sollte sich herausstellen, dass der Appell an die Vernunft nichts fruchtet, müssen wir das Bußgeld so weit erhöhen, dass es einen Punkt in Flensburg gibt.“

Auch der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) betonte, wenn sich nichts ändere, müsse es Konsequenzen geben. „Das kann eine Erhöhung der Geldbuße und ein Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei sein“, sagte er. Viele Autofahrer lassen sich trotz der Strafgelder offenbar nicht vom Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung abschrecken. „Seit Inkrafttreten des Handyverbots am Steuer haben wir bei den meisten Autofahrern leider keine Verhaltensveränderung festgestellt“, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister, Manfred Püchel (SPD).

Allein in Sachsen-Anhalt habe die Polizei bisher rund 750 Verwarnungsgelder ausgestellt. Seit Februar gilt ein Handy-Verbot am Steuer, wenn es keine Freisprechanlage im Auto gibt. Seit Anfang April ist bei Verstößen ein Strafgeld fällig – Autofahrer zahlen 60 Mark und Radfahrer 30 Mark. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte das Handy-Verbot als „Fehlkonstruktion“. „Die Autofahrer gehen davon aus, dass nur ein geringes Risiko besteht, erwischt zu werden“, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg. In München spürt die Polizei Handysündern neuerdings mit mobilen Videogeräten nach. Wer mit Handy gefilmt wird, muss zahlen. Im April erwischte es bereits 38 Autofahrer.

Laut Polizei gab es allein in München in diesem Jahr schon vier schwere Verkehrsunfälle, die durch Handybenutzung während der Autofahrt verursacht wurden.

Nicht nur das Telefonieren wird bestraft: Auch das Wählen einer Rufnummer oder das Tippen einer SMS-Nachricht ist untersagt. Selbst ein „Ich rufe gleich zurück“ kann teuer werden. Da empfiehlt es sich, den Anrufer auf die Mailbox umzuleiten und diese dann bei einer Fahrpause abzuhören. Wer trotzdem telefonieren möchte, muss entweder eine fest eingebaute Freisprecheinrichtung oder ein Head-Set benutzen.