Chirac reagiert auf Schröders Plan im Internet

Der französische Präsident Jacques Chirac hat am Mittwoch im Internet eine Debatte über die Zukunft Europas und die Ausarbeitung einer europäischen Verfassung eröffnet. Auf der Home-Page des Elysée-Palastes forderte Chirac die Bevölkerung zu einem „nationalen Dialog“ über die Zukunft der europäischen Institutionen auf.

„Sogar die Außen- und die Verteidigungspolitik sind Bereiche, in denen die Integration fortschreiten muss“, heißt es in Chiracs Erklärung. Eine Verfassung biete die Möglichkeit, die Zuständigkeiten auf den verschiedenen politischen Ebenen genau festzulegen.

Der französische Parlamentsminister Jean-Jack Queyranne kündigte unterdessen an, noch vor der Sommerpause solle der EU-Vertrag von Nizza vom Pariser Parlament ratifiziert werden. Der frühere französische Präsident Valéry Giscard d’Estaing sagte dem Radiosender France Inter, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe seinen Reformplan für die EU „ohne Beratungen mit den französischen Partnern“ vorgelegt. Noch immer gebe es „enge Beziehungen“ zwischen den Regierungen Deutschlands und Frankreichs. Allerdins sei die frühere „Vertrautheit“ nicht mehr vorhanden. „Jeder gibt seine Positionen nun getrennt bekannt“, sagte Giscard.

Frankreich sei wegen des Zusammenwirkens eines konservativen Präsidenten und eines sozialistischen Premierministers in der Europafrage „gelähmt“, beklagte der Ex-Staatspräsident. Um Europa eine größere Machtstellung zu verschaffen, müssten nach seiner Ansicht die sechs EU-Gründungsstaaten oder die zwölf Staaten der Euro-Zone zu einem engeren Kern zusammengeschlossen werden. Giscard war in der vergangenen Woche von Schröder im neuen Berliner Kanzleramt empfangen worden.