EU-Umweltminister beraten über Elektroschrott

Die Umweltminister der Europäischen Union werden sich am Donnerstag und Freitag erneut mit den rapide wachsenden Bergen von Elektroschrott befassen. In Luxemburg beraten sie über einen Richtlinienentwurf zur Entsorgung von Elektrogeräten, der bei der Industrie auf heftigen Widerstand stößt.

Die Unternehmen wenden sich vor allem gegen eine Reihe von Änderungsanträgen des Europaparlaments, das die geplante Richtlinie erheblich verschärfen will. Nach Angaben der EU-Kommission produziert derzeit jeder EU-Bürger im Duchschnitt 14 Kilo Elektroschrott pro Jahr. Dadurch fallen in der Union jährlich mehr als sechs Millionen Tonnen solcher Abfälle an.

Derzeit werden davon 90 Prozent verbrannt oder landen auf Müllkippen. Ziel der europaweiten Neuregelung ist es, die Elektroschrott-Berge abzubauen und umweltbelastende Materialien aus dem Hausmüll auszusortieren. Auch will die EU-Kommission die Industrie dazu bringen, recyclingfreundlichere Materialien zu verwenden. Hersteller sollen verpflichtet werden, Altgeräte kostenlos und möglichst umweltfreundlich zu entsorgen.

Dies soll auch für „historischen Müll“ gelten – also die derzeit in Verbrauch befindlichen Geräte. Hier sollen sich die Unternehmen gemäß ihrem Marktanteil an einem kollektiven System beteiligen. Bei Geräten, die aus Nicht-EU-Ländern wie Japan oder den USA eingeführt werden, wird der Importeur für die Entsorgung zuständig sein. Besonders giftige Substanzen wie Blei, Quecksilber, Chrom oder Cadmium sollen mittelfristig ganz aus Elektrogeräten verbannt werden.

Auch für bromhaltige Brandhemmer, die beispielsweise in Fernsehgeräten enthalten sind, wollen die Politiker Alternativen suchen. Verbrauchern schließlich soll es unter Androhung von Geldbußen untersagt werden, alte Radios, Haartrockner oder Computer einfach in den Hausmüll zu werfen. Der Plan sieht außerdem vor, die Müllberge durch eine möglichst hohe Wiederverwertungsquote zu reduzieren.

Strittig zwischen Parlament und dem Ministerrat ist zum einen die Quote: Die EU-Volksvertretung will erreichen, dass bis zum Jahr 2005 zwischen 60 und 90 Prozent der Geräte wiederverwertet werden. Die Kommission will sich – je nach Gerätetyp – mit Quoten zwischen 80 und 50 Prozent begnügt. Das Parlament forderte in der ersten Lesung außerdem, dass die Hersteller verpflichtet werden, Altgeräte „ab der Haustür“ zu entsorgen. Dies würde bedeuten, dass die Verbraucher ihren Elektroschrott zu Hause abholen lassen können. Besonders gegen diese Forderung wehrt sich die Industrie. Das Einsammeln von Elektrogeräten bei den Haushalten würde die Industrie mit „vielen Milliarden Mark zusätzlich belasten“, erklärte der deutsche Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI).

Vergangenen Monat hat das Europaparlament wirksame Maßnahmen zur umweltfreundlichen Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gefordert (ZDNet berichtete). Die Abgeordneten billigten in erster Lesung zwei entsprechende Richtlinienentwürfe der EU-Kommission grundsätzlich, verlangten zugleich aber mehrere Nachbesserungen. Den Plänen zufolge sollen die Hersteller von Computern, Radios, Waschmaschinen und anderen Geräten verpflichtet werden, Altgeräte kostenlos zu entsorgen.