Für die europaweit geplante Entsorgung von Elektro-Altgeräten wird nach Einschätzung der deutschen Computer- und Telekommunikationsindustrie der Verbraucher zahlen müssen. Die von den EU-Umweltministern beschlossene kostenlose Entsorgung für die Kunden basiere auf einer „Milchmädchenrechnung“, sagte der Vorsitzende des Branchenverbandes Bitkom, Volker Jung, am Freitag in Berlin.
„Die Kosten, ganz gleich ob für Produktion oder Entsorgung, trägt in der Marktwirtschaft letzten Endes immer der Verbraucher.“ Jung forderte deshalb Änderungen an der geplanten EU-Richtlinie. Die Elektroschrott-Entsorgung dürfe nicht allein in die Verantwortung der Hersteller fallen. Gefragt seien vielmehr die Kommunen: Diese müssten Rücknahmesysteme „aufrecht erhalten und ausbauen“.
Bei Altgeräten werde der Verbraucher nach jetzigem Stand ebenso zahlen müssen wie beim Grünen Punkt, wo für jede Verpackung ein paar Pfennige auf den Kaufpreis aufgeschlagen werden. „Und das ist auch bei Altgeräten so. Nur dass wir hier nicht über ein paar Pfennige, sondern je nach Produkt über bis zu 50 Mark reden“, betonte Jung.
Die EU-Umweltminister hatten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, dass Computer, Radios, Waschmaschinen und andere Elektro-Geräte in Zukunft kostenlos von den Herstellern entsorgt werden müssen. Ziel der Neuregelung ist es, die Elektroschrott-Berge abzubauen und umweltbelastende Materialien aus dem Hausmüll auszusortieren.
Derzeit produziert nach Angaben der EU-Kommission jeder EU-Bürger im Duchschnitt mehr als 14 Kilo Elektroschrott pro Jahr. Dadurch fallen in der Union jährlich mehr als sechs Millionen Tonnen solcher Abfälle an. Bislang werden davon 90 Prozent verbrannt oder landen auf Müllkippen. Dank der neuen EU-Richtlinie soll die Recycling-Quote auf 50 bis 75 Prozent erhöht werden. Diese Quote soll spätestens 30 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie erreicht werden.
Bitkom zufolge sind derzeit in Deutschland derzeit etwa 500 Millionen Computer und sonstige IT-Geräte sowie Fest- und Mobiltelefone und Faxe „im praktischen Einsatz oder stehen eingemottet in der Ecke“. Allein in diesem Jahr kämen weitere 50 Millionen Geräte hinzu. Die Industrie sei bereit, die Geräte an kommunalen Sammelstellen abzuholen und die weitere Verwertung und Entsorgung zu organisieren, betonte Jung. Dieses Angebot gelte auch für so genannte Alt-Altgeräte und Waisenprodukte, deren Hersteller nicht mehr existieren und die deshalb nicht zur Finanzierung herangezogen werden können. „Wir sehen uns klar in der Pflicht, wenn es um umwelt- und verbraucherfreundliche Entsortung von Altgeräten geht“, sagte Jung. „Aber wir sehen unsere Verantwortung nicht darin, die Sanierung der kommunalen Abfallentsorgung zu übernehmen.“
Die EU-Umweltminister hatten sich zunächst nicht festgelegt, wie und wo der Elektroschrott eingesammelt werden soll. Die EU-Kommission hatte kommunale Sammelstellen vorgeschlagen; das Europaparlament wollte die Hersteller verpflichten, Altgeräte zu Hause bei den Verbrauchern abzuholen. Deutschland hatte darauf gedrungen, es den einzelnen Mitgliedsstaaten zu überlassen, wie die Sammlung organisiert werden soll. Über den Richtlinien-Text muss nun das Europaparlament erneut befinden. Sollten die Europaabgeordneten in zweiter Lesung auf ihrer Position beharren, müssen sich Parlament und Ministerrat in einem Vermittlungsverfahren auf einen Kompromiss einigen.
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