New Mexico steigt aus Kartellverfahren aus

Die Phalanx der Gegner im Kartellrechtsprozess gegen Microsoft (Börse Frankfurt: MSF) ist kleiner geworden. Der US-Bundesstaat New Mexico hat sich aus der Reihe der 19 klageführenden Staaten gelöst. Grund sei die jüngste Lockerung der Lizenzbestimmungen für Windows. Der Softwarekonzern schreibt PC-Herstellern seit dieser Woche nicht mehr vor, den Internet Explorer zusammen mit dem Betriebssystem auf den Geräten vorzuinstallieren.

„Für mein Dafürhalten ist die Zeit reif für eine Entscheidung“, erklärte die Generalstaatsanwältin Patricia Madrid aus New Mexico. „Ich halte eine Aufteilung des Konzerns nicht mehr für probat und glaube auch nicht, dass das Gericht eine solche anordnen wird. Es ist offensichtlich, dass Microsoft alles tun wird um das zu verhindern. Daher ist es Zeit, die Akten zu schließen und einen Schritt weiter zu gehen.“

Von nicht unerheblichem Einfluss auf die Entscheidung des Bundeslandes könnte aber auch eine „Abfindung“ in unbekannter Höhe sein, die Microsoft in die Staatskasse fließen lässt. Diese wird offiziell als Vergütung der angefallen Klagekosten verrechnet. „Da wird sich die Staatsanwältin etwas anhören können auf dem nächsten Treffen der Kollegen“, urteilte der Rechtsexperte Rich Gray mit einer Kanzlei im Silicon Valley. „Mehr aber auch nicht. Microsoft hat sich das Statement dieser Staats-AG vergleichsweise billig erkauft.“

Die Vertreter der 18 anderen klageführenden Staaten äußerten sich überrascht, so etwa der Generalstaatsanwalt von Iowa, Tom Miller. Beobachter des Prozesses haben New Mexico aber niemals eine führende Rolle zugebilligt. Vielmehr sei die Klage in erster Linie von den Staaten Connecticut, Iowa und New York getragen worden. Kalifornien, Florida, Illinois, Kansas, Kentucky, Louisiana, Maryland, Massachusetts, Missouri, Minnesota, North Carolina, Ohio, Utah, West Virginia, Wisconsin and the District of Columbia begnügten sich mit unterstützenden Maßnahmen.

Erleichtert zeigte sich hingegen der Microsoft-Sprecher Vivek Varma: „Wir freuen uns, dass wir den Streit mit New Mexico beilegen konnten, und wir bedanken uns bei der Staatsanwältin Patsy Madrid für ihre tragende Rolle bei der Formulierung unserer Übereinkunft.“ Madrid hat mittlerweile ihre ehemaligen Mitstreiter zu einer Beendigung des Kartellprozesses aufgerufen.

Das US-Justizministerium, das stets an der Spitze der Kläger stand, wollte sich zu dem Ausscheiden New Mexicos nicht äußern.

South Carolina war bereits im Dezember 1998 aus der Phalanx ausgestiegen. Die Begründung lautete, dass die damals erfolgte Übernahme von Netscape durch AOL (Börse Frankfurt: AOL) zu einer völlig neuen Situation auf dem Softwaremarkt geführt hätte. Es herrsche nun wieder in ausreichendem Maße Wettbewerb. Ein Monopol von Microsoft könne nicht mehr ausgemacht werden.

Im Mai 1998 hatte das US-Justizministerium eine umfassende Kartellrechtsklage gegen den Softwareriesen Microsoft eingereicht. Der Hauptvorwurf lautete, Microsoft würde sein Monopol bei Desktop-Software illegal ausnutzen, um seine Dominanz auf dem Gebiet der Internet-Software auszudehnen. Der Klage hatten sich die genannten 20 US-Bundesstaaten angeschlossen.

Vor rund einem Jahr hatte Richter Thomas Jackson geurteilt, Microsoft habe gegen das Kartellrecht verstoßen und seine Monopolstellung ausgenutzt. Als Folge wollte der Richter den Konzern dazu zwingen, sich in zwei Teile aufzuspalten. Ein Bereich für Betriebssysteme und einen für Anwendungen und sonstiges.

Ende vergangenen Monats hatte das Berufungsgericht das Urteil einstimmig in Teilen aufgehoben (ZDNet berichtete) und wieder an die niedrigere Instanz verwiesen.

Kontakt: Microsoft, Tel.: 089/31760 (günstigsten Tarif anzeigen)