Medienwächter warnen vor Kabelmonopol

Medienwächter haben vor einer Monopolbildung bei den zum Verkauf stehenden Breitband-Kabelnetzen der Deutschen Telekom (Börse Frankfurt: DTE) gewarnt. Das Kabel sei der wichtigste Übertragungsweg beim Fernsehen, an das bereits etwa 60 Prozent der Haushalte angeschlossen seien, sagte der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), Ernst-Joachim Mestmäcker, am Mittwoch in Potsdam.

Problematisch an der bevorstehenden Übernahme von sechs Telekom-Regionalgesellschaften durch den US-Konzern Liberty Media sei, dass damit ein Netzbetreiber auch gleichzeitig eigene Programme anbieten könne. Die KEK regte bei der Vorlage ihres Jahresberichts zur Mediensituation in Deutschland deshalb eine gesetzliche Regelung des Zugangs von Programmveranstaltern zum Breitbandkabel an.

Die Telekom hatte sich Ende Juni mit Liberty Media auf den Verkauf von sechs Regionalgesellschaften in Deutschland mit rund zehn Millionen Kunden geeinigt. Liberty Media würde laut KEK rund 60 Prozent des deutschen Breitbandkabelnetzes auf der so genannten Netzebene drei – also den Kabelleitungen bis zur Grundstücksgrenze – der insgesamt neun regionalen Ländernetze kontrollieren.

Damit würde Liberty „eine beherrschende Stellung im Kabelmarkt einnehmen“, folgerte die KEK. Betreiber, die wie Liberty auch eigene Programme veranstalten, könnten die Bedingungen, unter denen Wettbewerber Fernsehen veranstalten können, „nachhaltig beeinflussen“, betonte Mestmäcker.

Sinnvoll sei es deshalb, den Zugang zum Kabel auch in Deutschland gesetzlich zu regeln, wie dies in den USA bereits geschehen sei. Mit dem Verkauf der regionalen Kabelnetze durch die Telekom sei die Veränderung der Beteiligungsverhältnisse im deutschen Kabelmarkt „unter dem Gesichtspunkt der Meinungsvielfalt zu würdigen“, heißt es im KEK-Jahresbericht.

„In einer Medienordnung, die auf dem Prinzip der Meinungsfreiheit beruht, muss die Frage gestellt werden, ob es eine im öffentlichen Interesse liegende Vorsorge beim Fernsehen geben muss“, sagte Mestmäcker. Fernsehen sei ein zu wichtiges Medium, um es allein dem Markt zu überlassen. Entwicklungen in Russland und Italien zeigten, „welches politische Potential im Fernsehen enthalten ist, wenn es instrumentalisiert werden kann“. Nach KEK-Angaben waren zuletzt 21 Millionen Haushalte in Deutschland an das Breitbandkabel der Telekom angeschlossen, weitere vier Millionen sind anschließbar.

Kontakt: Deutsche Telekom, Tel.: 0800-3300700