Microsoft unter dem Schutz des Weißen Hauses

KOMMENTAR – Für Microsoft-Gegner haben sich alle mit dem Regierungswechsel in den USA verbundenen Befürchtungen bewahrheitet: Die US-Justiz ist zum zahmen Papiertiger mutiert. Wie berichtet erklärte heute das Ministerium, nicht mehr auf die Aufteilung des Konzerns hinarbeiten zu wollen. Die Regierung verzichte darüber hinaus darauf, dass die strittigen Punkte der illegalen Integration des Internet Explorer in das Betriebssystem Gegenstand einer erneuten Anhörung wird. In anderen Worten: Hasta la vista, Kartellrechtsprozess.

Der damalige Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, George Bush jr., hatte bereits im vergangenen Jahr erklärt, er sei gegen eine Zerschlagung von Microsoft. Bush hatte immer wieder betont, seiner Meinung nach solle die Industrie möglichst unkontrolliert durch staatliche Organe agieren dürfen. Bei einem Regierungswechsel und folglich einer neuen Besetzung im Justizministerium werde sich die Marschroute des Justizministeriums deutlich ändern.

Entsprechend war einer der ersten Schritte nach dem Machtwechsel in den USA, einen als Microsoft-freundlich geltenden Juristen an die Spitze der Kartellbehörde zu setzen. US-Justizminister John Ashcroft berief im Februar dieses Jahres den Anwalt Charles James. Dieser hatte sich im April 2000 im US-Fernsehsender CNBC gegen die Zerschlagung von Microsoft ausgesprochen. Die Verbraucher hätten von der durch Microsoft geschaffenen einheitlichen Software-Plattform profitiert, führte der Jurist damals aus und warnte, eine Zerschlagung des Konzerns von Bill Gates würde auch diese gemeinsame Plattform zusammenbrechen lassen. James‘ Vorgänger Joel Klein hatte als erbitterter Kartell-Gegner vor Gericht erst das nun zur Makulatur geratene Zerschlagungsurteil durch Jackson ermöglicht.

Einer der engsten Vertrauten von Bush zählte zudem zu Lohnempfängern des Redmonder Konzerns: Im April vergangenen Jahres hatte das Mitglied des Beraterstabes Ralph Reed angekündigt, sein Engagement für den Software-Konzern einzustellen. Er hatte gleichzeitig zugegeben, den damaligen Gouverneur Bush zu Gunsten von Microsoft Einfluss zu beeinflussen (ZDNet berichtete).

Das Aufteilungsurteil vom April 2000 durch Richter Thomas Jackson war der Republikanischen Partei von Bush seit seiner Verkündung suspekt: Der Abgeordnete J.C. Watts aus Oklahoma etwa nannte die Verurteilung des Konzerns im „Wall Street Journal“ eine „Verfolgung“ von Microsoft durch die Clinton-Administration. Er machte das Urteil damals gar für den im März 2000 begonnenen Börsen-Crash auf Raten verantwortlich (ZDNet berichtete).

Bush handelt