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MS-Prozess: Zwei Bundesstaaten wollen hart bleiben

Zwei US-Bundesstaaten sind aus der Phalanx der Länder ausgeschert, die genau wie das US-Justizministerium nicht mehr auf eine Teilung von Microsoft (Börse Frankfurt: MSF) insistieren wollen. Die Generalstaatsanwälte von New York, Elliot Spitzer, und Kalifornien, Bill Lockyer, bestehen weiter darauf, dass die US-Justiz das kommende Betriebssystem Windows XP genau untersucht und gegebenenfalls Auflagen gegen den Konzern ausspricht. Das erklärten Spitzer und Lockyer in einem gemeinsamen Schreiben.

Notfalls, so die beiden Staatsanwälte, wolle man für den Schutz der Verbraucher auf Maßnahmen bestehen, die sogar über die bislang von Justizministerium hinausgehenden Forderungen hinausgehen. Das Ministerium hatte in der vergangenen Woche erklärt, man strebe keine Aufteilung des Softwarekonzerns mehr an. Vor etwas mehr als einem Jahr hatte Richter Thomas Jackson geurteilt, Microsoft habe gegen das Kartellrecht verstoßen und seine Monopolstellung ausgenutzt. Als Folge wollte der Richter den Konzern dazu zwingen, sich in zwei Teile aufzuspalten. Ein Bereich für Betriebssysteme und einen für Anwendungen und sonstiges.

Die US-Regierung verzichtete darüber hinaus darauf, dass die bislang strittigen Punkte der illegalen Integration des Internet Explorer in das Betriebssystem Gegenstand einer erneuten Anhörung wird.

In dem seit Jahren andauernden Streit geht es darum, ob Microsoft die Monopolstellung seines Betriebssystems Windows missbraucht hat, um sein Internet-Programm Explorer auf dem Markt durchzusetzen und so das Konkurrenzprodukt Navigator/Communicator der Firma Netscape zu verdrängen (ZDNet berichtete laufend).

Microsoft hatte den Explorer 1997 in Windows integriert. Kläger gegen den Konzern waren die US-Regierung und 19 Bundesstaaten. Allerdings bröckelte deren Front zuletzt: Im Juli warf als erster Bundesstaat New Mexiko das Handtuch. South Carolina war bereits im Dezember 1998 aus der Phalanx ausgestiegen. Die Klage wurde in erster Linie von den Staaten Connecticut, Iowa und New York getragen. Kalifornien, Florida, Illinois, Kansas, Kentucky, Louisiana, Maryland, Massachusetts, Missouri, Minnesota, North Carolina, Ohio, Utah, West Virginia, Wisconsin and the District of Columbia begnügten sich mit unterstützenden Maßnahmen.

Kontakt: Microsoft, Tel.: 089/31760 (günstigsten Tarif anzeigen)

ZDNet.de Redaktion

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