„Die Toten in den USA werden instrumentalisiert“

Auf seiner gestrigen Sitzung in Brüssel hat der Rat der Innen- und Justizminister (RIJ) unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit europäischer Polizeien und Geheimdienste, die Einführung eines europäischen Haftbefehls und erhöhte Mindeststrafen für bestimmte Delikte, die mit Terrorismus in Zusammenhang gebracht werden, beschlossen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete der Grünen, Ilka Schröder MdEP: „Die Terror-Angriffe in den USA taugen nicht als Rechtfertigung für einen weiteren Ausbau des Überwachungsstaates. Statt gegen die Urheber des Terrors wendet sich ein großer Teil der Gesetzesverschärfungen gegen soziale Bewegungen, die berechtigterweise gegen eine verfehlte Politik in der Europäischen Union protestieren.“

Nach Ansicht von Schröder haben die Europäische Kommission und der RIJ „absichtsvoll“ die Begriffe „urban violence“ und „Terrorismus“ gleichgesetzt. Dies habe zum Ziel, die Toten von Manhattan und Washington als Argument für ein „Aufräumen in Europa mit gesellschaftlichem Widerspruch“ zu nutzen. Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Polizeien, Geheimdiensten und Europol werde Europa dem totalen Überwachungsstaat ein Stück näher bringen. Schröder scheute sich auch nicht, starke Vergleiche anzustellen: „Im Namen der Terrorismus-Bekämpfung wird damit eine der Lehren in den Wind geschlagen, die vor mehr als 50 Jahren aus der Nazi-Herrschaft gezogen wurde.“

Unmittelbar nach den Anschlägen hatte die Politikerin schon betont, dass „der Ruf nach stärkeren Geheimdiensten als spontane emotionale Reaktion verständlich, politisch aber fatal“ sei. In einem Interview mit ZDNet vom Juli dieses Jahres hate sie bereits vor der damals abzusehenden Formung von Europol und Enfopol gewarnt: „Die aktuellen Enfopol-Planungen sehen den ungefilterten Zugriff der Überwachungsbehörden auf die elektronische Kommunikation vor – und zwar auf die gesamte Kommunikation im EU-Raum. Außerdem ist die Schwelle für diesen Eingriff niedrig: Die Enfopol-Daten sollen ja schon den lokalen Polizei-Dienststellen bei ganz normalen Ermittlungen zur Verfügung stehen, und nicht nur den Geheimdiensten.“

Anders als in den USA ist in der EU jedoch kein Verbot von Verschlüsselungstechniken im Gespräch. Dies war unter anderem von den republikanischen US-Abgeordneten Judd Gregg (New Hampshire) verlangt worden. Ein bei einem Gericht hinterlegter Schlüssel müsse der Regierung jederzeit Einsicht in verschlüsselte Botschaften gewähren.

Die Aussagen von Gregg waren weltweit auf Ablehnung gestoßen, nicht zuletzt weil ein Verbot als nicht durchsetzbar gilt (ZDNet berichtete laufend). ZDNet bietet das Verschlüsselungsprogramm PGP in kompilierter Form im Download-Bereich als Windows- und Mac-Version an. Rund um das Thema Sicherheit bei E-Mails diskutieren ZDNet-User im Forum Viren und Sicherheit“.

ZDNet hat alle Meldungen zu den Terror-Attacken und ihren Folgen für die IT-Branche in einem News-Report zusammengefasst.