Heftiger Streit um UMTS-Lizenzen in Frankreich

Bei der Vergabe der UMTS-Mobilfunklizenzen in Frankreich ist ein heftiger Streit zwischen der Regierung und dem Lizenznehmer SFR (Vivendi Universal) entbrannt. SFR weigerte sich, die erste Rate fristgemäß zu überweisen, woraufhin die Regierung dem Unternehmen am Montag ein Ultimatum stellte: Wenn das Geld nicht bis Mitternacht überwiesen sei, drohe ein Entzug der Lizenz, hieß es aus Regierungskreisen in Paris.

„Indem Vivendi Universal einen Rückzieher macht, setzt sich der Konzern über das Recht hinweg“, hieß es weiter. „Wir prüfen derzeit die Gesamtheit aller juristischen Gegenmaßnahmen.“ SFR hatte die erste Rate über 619 Millionen Euro (rund vier Milliarden Franc / 1,21 Milliarden Mark) am Sonntagabend lediglich auf ein Sperrkonto überwiesen und verlangt, über den Lizenzpreis und die Zahlungsfristen neu zu verhandeln. „Wir verhandeln nicht unter Druck“, hieß es dazu aus Regierungskreisen. SFR müsse mit einer Geldstrafe und dem Entzug der Lizenz rechnen.

Vivendi-Chef Jean-Marie Messier hatte in der vergangenen Woche gefordert, die Zahlungen für die Lizenzen müssten der Situation auf den Finanzmärkten angepasst werden. Angesichts des dramatischen Kursverfalls der Telekom-Aktien und der nur schleppenden Einführung der neuen UMTS-Technologie hoffen die Unternehmen auf Preisnachlässe.

Anders als in Großbritannien oder Deutschland werden die insgesamt vier Mobilfunk-Lizenzen in Frankreich nicht versteigert, sondern jeweils zum Fixpreis von 4,95 Milliarden Euro (32,5 Milliarden Franc/9,75 Milliarden Mark) für eine Verpachtung auf 15 Jahre angeboten. Die erste Ausschreibung endete jedoch mit einem Debakel, weil nur zwei Unternehmen Interesse hatten. Außer SFR hatte Orange (France Télécom) im Mai den Zuschlag erhalten. Bei France Télécom ist der Staat der größte Anteilseigner.

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