Internet soll EU-Bürgern eine „Stimme in Europa“ geben

Eine europäische Beteiligung am militärischen Einsatz der USA in Afghanistan oder auch der Ärger über zu hohe Bankgebühren bei Auslandsüberweisungen – das sind Beiträge für die Website „Ihre Stimme in Europa“, auf der die EU-Kommission Anregungen und Kritik der Bürger sammelt.

Was jetzt „interaktive Politikgestaltung“ heißt, ist bei der Brüsseler Behörde nicht ganz neu. So findet sich auf dieser Seite beispielsweise die Abschrift eines Internet-Chats zum Amsterdam-Vertrag aus dem Jahr 1997. Erstmals bündelt das neue Web-Angebot jedoch die verschiedenen Angebote zur elektronischen Beteiligung von Bürgern an der Politik der EU-Institutionen unter einer einzigen Web-Adresse. Transparent, effizient und benutzerfreundlich stellt sich die Kommission den „Dialog mit dem Bürger“ vor.

Will dieser das gesamte Informationsangebot nutzen, sollte er Englisch und Französisch verstehen. Denn in deutscher Sprache sind zwar alle Basisdokumente abrufbar und auch Anfragen per E-Mails möglich, Beiträge von Bürgern in anderen Ländern werden aber nicht ins Deutsche übersetzt. Anfragen kann in den Web-Foren jeder beantworten. So erfuhr ein gewisser „Friedemann“ aus Deutschland, der im Web zu hohe Bankgebühren für eine Auslandsüberweisung monierte, sozusagen nebenbei von Internet-Nutzer „Peter“ den Namen einer günstigeren Bank, zumindest in Österreich. Die Brüsseler Kommission teilte außerdem gleich die Adresse der in Deutschland zuständigen Beschwerdestelle mit.

Im „Futurum“ soll die europäische Internet-Gemeinde ihre Ideen für die Zukunft der Gemeinschaft einbringen. Zwei oder drei Themen sollen jeden Monat im Internet aufgelegt werden. „Emanuel“ aus den USA diskutierte dabei mit „Mark“ aus Großbritannien schon über Anti-Amerikanismus in Europa. „Lars“ kritisierte eine europafeindliche Haltung der Briten. Sie sollten sich klar zur EU bekennen oder aber andernfalls aus der Gemeinschaft ganz austreten, meinte der Finne.

Von diesem Donnerstag bis Mitte November steht Nicole Fontaine, die Präsidentin des Europäischen Parlaments in Straßburg, bereit, um Fragen zur Zukunft Europas zu beantworten. „Chatten mit dem Kommissar“ in Brüssel galt etwa dem Welthandel, der Sicherheit von Lebensmitteln oder auch dem Sinn eines autofreien Sonntags. In „SIMAP“ können Fragen über die Vergabe öffentlicher Aufträge ausgetauscht werden. Dieses Angebot zielt auf Unternehmen, die sich dabei auch direkt an die rund 200 Euro-Info-Zentren in der Union wenden können. Ein Link führt zu den Ergebnissen von Meinungsumfragen rund ums Thema Europa. Per Mausklick bekommen die Surfer auch Zugang zu ihrem Europaabgeordneten und zur Homepage des europäischen Bürgerbeauftragten.

Wer Verstöße seiner nationalen Behörden gegen EU-Recht vermutet, kann dies über ein Internet-Formblatt an die Behörde melden. Zugang erhält der Nutzer auch zum Verhaltenskodex, der die Aufgaben der Kommissionsbeamten beschreibt. Wer mit deren Arbeit nicht zufrieden ist, kann von der Web-Seite direkt eine Beschwerde elektronisch nach Brüssel schicken.